Amnestie für Kassen-Schuldner

Berlin -

Menschen ohne Krankenversicherung sollen leichter in eine Krankenkassen zurückkehren können. Wer sich bis zum Jahresende bei der Kasse meldet, soll anders als bisher keine Beiträge nachzahlen müssen. GKV-Versicherte mit Beitragsschulden sollen statt monatlich 5 Prozent Säumniszuschlag nur noch 1 Prozent zahlen müssen. Auch die Grünen stimmten heute im Bundestag einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu.

Die Beitragsschulden fallen bisher für den Zeitraum zwischen Beginn der Versicherungspflicht 2007 und der Meldung bei der Kasse an. Wer sich erst nach dem Stichtag meldet, soll eine Ermäßigung auf die Nachzahlungen bekommen. Es wird erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz am 5. Juli passieren lässt.

Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung sollen nach einem Mahnverfahren in einen neuen Notlagentarif überführt werden. Niedrigere Prämie sollen sie vor Überforderung schützen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: „Zu recht erwartet die Solidargemeinschaft einer Krankenversicherung, dass jeder auch seine Beiträge zahlt. Einige Menschen sind aber in eine Notlage geraten und häuften in den vergangenen Jahren wegen zu hoher Zinsen horrende Beitragsschulden auf.“

Kritik kam von dem SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach: „Die Leute, die jetzt die Schulden gemacht haben, werden die Schulden, die kurzfristig erlassen werden, doch wieder machen.“ Viele könnten sich die Krankenversicherung heute nicht leisten.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte im Vorfeld erklärt, warum die Amnestie nicht für Menschen gilt, die versichert waren, aber ihre Beiträge nicht bezahlt haben. „Die Rechtfertigung ist: Wer gar nicht versichert war, hat in dieser Zeit auch keine Leitung in Anspruch genommen.“ Die Kassen könnten allerdings auch mit den anderen Schuldern bilaterale Absprachen über einen Erlass oder eine Stundung der nicht gezahlten Beiträge sprechen.