Lauterbach: „Schlimmer als die Teppichhändler“

Berlin -

Die Arzneimittelpreise haben einen „Rekordanstieg“ hingelegt: Im vergangenen Jahr wurden 3,3 Milliarden Euro mehr für Arzneimittel ausgegeben, ein Anstieg von mehr als 10 Prozent auf insgesamt 35,4 Milliarden Euro – bei fast gleicher Verordnungszahl. Das ist das Ergebnis des aktuellen Arzneiverordnungsreports (AVR). Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach kündigte bei der Präsentation der Analyse eine Überarbeitung des Arzneimittelgesetzes im kommenden Jahr an. Aus Sicht des kommissarischen Vorstands des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, ist das auch dringend nötig.

„Aus politischer Sicht überzeugen die Ergebnisse wenig“, so Lauterbachs Fazit zum AMNOG. Das Verfahren sei gut, werde aber als langsam und bürokratisch empfunden – und die Einspareffekte blieben weit hinter dem zurück, was man sich von dem Verfahren versprochen habe. „Das AMNOG muss auf den Prüfstand.“

Lauterbach will unter anderem den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit mehr Personal ausstatten. „Das AMNOG wird nur funktionieren, wenn mehr Leute mit hoher Qualifikation daran arbeiten können.“ Aus seiner Sicht müssen die Prozesse beschleunigt und Fristen für die Hersteller verbindlich werden. Auch den Bestandsmarktaufruf will er erneut prüfen.

Auch die Rabattverträge sollen auf den Prüfstand: „Ich werde schon nachdenklich, wenn ich mir simplere Verfahren anschaue, die die Preise stärker senken“, so Lauterbach mit Blick auf die Niederlande, dem diesjährigen Vergleichsland. Dort werden die Arzneimittelpreise, anders als in Deutschland, publiziert. Aus Sicht der AVR-Autoren ist diese Methode „offensichtlich effektiver“ als das deutsche System der Rabattverträge. Sie errechnen ein Einsparpotenzial von 5,9 Milliarden Euro bei Generika – bei einem Gesamtmarkt von 16 Milliarden Euro.

Lauterbach will auch die Möglichkeit prüfen, die Erstattungspreise rückwirkend gelten zu lassen. Die Situation beim AMNOG ist aus Lauterbachs Sicht schlechter als beim Teppichhändler: Auch dort würden zunächst deutlich überhöhte Preise verlangt – anders als bei Arzneimitteln aber nie gezahlt. „Das ist eine zentrale Schwäche, an die wir heran müssen.“

Entsprechende Gesetzesänderungen könnte es schon im kommenden Jahr geben, auch wenn Lauterbach die Erwartungen zunächst dämpft: Man arbeite derzeit parallel an fünf Gesetzgebungsverfahren. „In den nächsten sechs Monaten werden wir realistischerweise an diesem Bereich nicht arbeiten können.“ Danach werde man sich wieder mit dem Arzneimittelmarkt beschäftigen können. „Ich hoffe, dass wir uns zu Beginn des nächsten Jahres dieser Frage widmen können.“ Das Thema sei bereits angemeldet und stehe auf der Agenda.

Langfristig muss aus Lauterbachs Sicht über eine Stärkung der Kosten-Nutzen-Bewertung nachgedacht werden. Dieses Verfahren sei zwar sehr aufwändig und kompliziert, der Nutzen eines Medikaments könne aber bei einer Indikation sehr groß sein und bei einer ähnlichen kaum vorhanden. Die Bewertungen sollten im europäischen Kontext durchgeführt werden. „Man muss darüber nachdenken, wie europäische Strukturen aussehen können – wie man den Bereich aufrüsten, professionalisieren und von Lobby-Einflüssen befreien kann.“

Litsch kritisierte, dass das AMNOG Herstellern ermögliche, ihre Arzneimittel zu Mondpreisen auf den Markt zu bringen. Zwar könne nach einem Jahr verhandelt werden, doch im ersten Jahr müssten die Preise von der Solidargemeinschaft gezahlt werden. Der Sovaldi-Effekt sei mit keinen Produktions- und Forschungskosten zu rechtfertigen. Der kommissarische Vorstand des AOK-Bundesverbands sieht zwei Optionen, wenn man der Preisentwicklung weiter tatenlos zusehe: Zusatzbeiträge erheben oder eine Rationierung.

Litsch rechnet mit einer Erhöhung der Zusatzbeiträge um 0,2 Prozentpunkte, wenn die Ausgaben weiterhin wie bislang steigen. „Mit der Dynamik, dies es derzeit allein im Arzneimittelbereich gibt, werden wir mit großen Schritten voranschreiten“, warnt er.

Den ausgehandelten Erstattungspreis rückwirkend gelten zu lassen, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, hätte bei den bisherigen Präparaten aber nur 250 Millionen Euro gebracht. Litsch verwies auf dirigistische Regelungen aus der Vergangenheit wie Ausgabenobergrenzen und Abschlagszahlungen. „Ich bin kein Freund dieser Maßnahmen. Aber wenn wir nichts tun und nicht bis Mitte 2017 von neuen Gesetzen profitieren, dann laufen wir Gefahr, dass uns nichts anderes bleibt, als eine Rationalisierung oder dirigistisch in die Mottenkiste zu greifen.“