Gesundheitsreform vor Abschluss

Die Verhandlungen über eine Gesundheitsreform stehen offenbar kurz vor dem Abschluss: Für den Nachmittag wird eine Entscheidung der Spitzenrunde erwartet. Führende Politiker von CDU, CSU und FDP verhandeln seit dem Morgen mit Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und den Bundestags-Fraktionschefs abschließend über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte.

Die Koalitionsspitzen werden laut Unions- Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) noch heute ein Modell vorlegen, wonach die Beiträge auf das Niveau vor der Wirtschaftskrise - also von 14,9 auf 15,5 Prozent - angehoben, die Zusatzbeiträge erhöht und ein Sozialausgleich über Steuermittel geschaffen werden sollen. Keine der drei Maßnahmen würde alleine ausreichen, um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen.

Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen Altmaier zufolge von jährlich 5 auf 3 Prozent gesenkt werden. Zu dem vorangegangenen Streit zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP und dem nun geplanten Kompromiss sagte Altmaier, die Auseinandersetzungen hätten der Koalition geschadet. Das nun gefundene Ergebnis werde aber weder zu einem Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer noch von Gesundheitsminister Rösler führen.

Altmaier betonte, es werde „für längere Zeit“ die letzte Anhebung der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssätze sein. Die Erhöhung auf das Niveau der Zeit vor der Wirtschaftskrise sei moderat. Insgesamt werde es eine Lösung geben, „die für die nächsten Jahre und den Lauf der Legislaturperiode tragfähig ist“. Es werde Berechenbarkeit für alle geben. Zudem werde der Einstieg in die nötigen Strukturreformen vermittelt werden.

Union und FDP seien nun „erstaunlich gut“ vorangekommen. Die bisherigen Ergebnisse könnten sich sehen lassen. Altmaier meinte allerdings, es sei nicht auszuschließen, „dass es die eine oder andere kritische Bemerkung geben wird“. Am Mittwoch oder Donnerstag werde der Bundestag auf Antrag von Grünen und Linken in einer Aktuellen Stunde über die Gesundheitspolitik beraten.