Kassen: Flächendeckend Zusatzbeiträge

Berlin -

Alle 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbands im kommenden Jahr Zusatzbeiträge zahlen. Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer hält es für ausgeschlossen, dass eine Versicherung auf den Aufschlag verzichte. Eine Kehrtwende sagten die Kassen bei den zuletzt immer weiter angestiegenen GKV-Reserven voraus.

Bereits 2014 würden die Reserven von 30,1 auf 26,7 Milliarden Euro sinken. Gründe seien ein geringerer Zuschuss des Bundes sowie die Ausschüttung von Prämien bei einzelnen Kassen. Fast zwei Drittel der Versicherten seien bei Kassen, deren Rücklagen und Betriebsmittel schon heute unter den Ausgaben eines Monats lägen. Wegen der schwarz-roten Gesundheitsreform sinkt der Beitragssatz 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Die Versicherungen können aber die prozentual vom Einkommen abhängigen Zusatzbeiträge nehmen.

Pfeiffer zeigte sich skeptisch über die Prognose von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach 20 Millionen Versicherte 2015 entlastet werden könnten. Eine Senkung der Beiträge werde es kaum in größerem Stil geben. Die Zusatzbeiträge würden zunächst wohl in der Größenordnung von 0,9 Prozent liegen und die Beitragssenkung gleicher Höhe damit in etwa ausgleichen, so Pfeiffer.

Die meisten Kassen würden den Aufschlag wohl so hoch ansetzen, dass sie ihn im Jahr darauf nicht gleich wieder anheben müssen. Die Ausgaben der Kassen würden wohl auch künftig steigen, sagte Pfeiffer weiter. Zugleich ist ihrer Ansicht nach zweifelhaft, dass die Einnahmen längerfristig weiter so sprudeln wie derzeit. Den Beitragssatz will die Regierung fest belassen.

Der Verwaltungsratschef des Verbands, Volker Dr. Hansen, nannte es eine „Perversität des Gesetzgebers“, dass die Kassen ihre Versicherten künftig informieren müssen, wenn andere Versicherungen günstiger sind. Das widerspreche dem Ziel, dass die Kassen in einen stärkeren Wettbewerb um Qualität statt um den Preis treten.

Alarm schlug der Kassenverband wegen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Der Gesetzgeber müsse Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Blockaden der Karte schaffen und einen Zeitplan vorgeben. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zeigte sich den Forderungen gegenüber im Grundsatz aufgeschlossen. „Ich kann alle nur vor einer Blockade warnen“, sagte er.

Enormen Verbesserungsbedarf meldete der GKV-Spitzenverband beim Pflege-TÜV an. Dafür besuchen offizielle Prüfer die Pflegeheime und verteilen Noten. Die Noten sind aber kaum aussagekräftig, sie liegen in den Ländern im Schnitt zwischen 1,1 und 1,6. Das Problem sei, dass die Heimbetreiber über das Notensystem mitentscheiden, kritisierte Vorstandsmitglied Gernot Kiefer.