SPD gegen Pflegevorsorgefonds

Berlin -

Vor der ersten Lesung der Pflegereform im Bundestag sind sich Union und SPD weiter nicht über alle Reformteile einige. Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wendet sich weiter gegen den Pflegevorsorgefonds, obwohl er im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. „Vorsorgen kann man auch, indem man in die Zukunft investiert“, sagte sie der „Südwest Presse“.

Mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr soll in den Vorsorgefonds fließen. Mit dem Geld sollen zu große Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden, wenn die starken Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 ins typische Pflegealter kommen.

Mattheis befürchtet, dass der Fonds angesichts niedriger Zinsen und Inflation real an Wert verliert. Sie hält es für sinnvoller, mit den 1,2 Milliarden Euro pro Jahr 70.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Der Bundestag berät am Freitag über den Gesetzentwurf.

Die SPD stellt sich schon seit längerem gegen den geplanten Vorsorgefonds. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält aber an der Einführung des Rücklage fest. Der Fonds soll von der Bundesbank verwaltet werden.