Gesundheitspolitik im TV-Duell

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier haben sich gestern das mit Spannung erwartete TV-Duell geliefert. Das Themenfeld Gesundheitspolitik war in nur wenigen Minuten abgetan - zwischen Staatsverschuldung und Afghanistan-Einsatz.

Steinmeier äußerte sich zuerst über die Gesundheitspolitik. Auf die Frage, wie lange sich die SPD die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland noch ansehen werde, sagte er: „Bis wir die Mehrheiten haben, das zu ändern.“ Die SPD habe 2005 für die Bürgerversicherung geworben, schließlich habe man sich auf den Gesundheitsfonds verständigt. Steinmeier kritisierte, dass dieser kleine Schritt nun „von Teilen der CSU in Frage gestellt wird und den die FDP auch wieder in den Orkus der Geschichte werfen möchte“. Unter Schwarz-Gelb würden die Kassenbeiträge wieder steigen, warnte Steinmeier.

Merkel erwiderte: „In einer Koalition würde das gelten, was wir jetzt vereinbart haben: Der Gesundheitsfonds bleibt erhalten.“ Auch in einer neuen Regierung würden die Grundzüge des Gesundheitssystems beibehalten, und dazu gehöre der Gesundheitsfonds. „In der Krise hat er sich bewährt, ansonsten hätten wir jetzt schon Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge. Das haben wir glücklicherweise nicht und das ist gut; für die Menschen und auch für die Wirtschaft im Lande“, so die Kanzlerin. Die Gesundheit der Kinder über alle Steuerzahler zu finanzieren, halte sie für eine außerordentlich gerechte Sache, sagte Merkel.

Die unterschiedlichen Wartezeiten gesetzlich und privat Krankenversicherter sei ein Skandal, sagte Merkel. Deshalb habe man die Krankenkassen in einen Wettbewerb geschickt. „Leider sind die Kassen zum Teil etwas ignorant, sie geben die Kalamitäten nicht zu“, so Merkel. Sie halte eine Bürgerversicherung, „die letztlich in eine Einheitskasse mündet“, aber für den falschen Weg.

Als Steinmeier über die Zukunft von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt befragt wurde, griff er die Dienstwagenaffäre selbst auf: „Ist das Politik? Oder reden wir über eine Frau, die acht Jahre lang jetzt mutig gestanden hat gegen viel Lobbyismus und Interessengruppen in diesem Bereich?“ Die Dienstfahrt sei rechtlich in Ordnung gewesen, persönlich und politisch könne man unterschiedlich darüber urteilen. Schmidt habe aber angekündigt, dass sie in Zukunft anders entscheiden werde. „Die Diskussion hat uns nicht geholfen, insofern habe ich sie mir bestimmt nicht gewünscht“, sagte er auf Nachfrage.

Merkel wich in der Personalfrage für das Gesundheitsministerium aus und sprach erneut über den Gesundheitsfonds. Als sie im späteren Verlauf zur Zukunft von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung befragt wurde, sagte sie, sie verteile keine Posten, solange die Wahl nicht gewonnen sei.

Im Minutenprotokoll der Deutschen Presseagentur (dpa) findet sich zum Stichwort „Gesundheit“ nur dieser kurze Eintrag: „21.32 Uhr: Steinmeier warnt vor höheren Kassenbeiträgen unter Schwarz-Gelb, Merkel vor einer SPD-Bürgerversicherung. Der SPD-Mann lässt sich in eine Dienstwagen-Debatte über Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein.“ Das nächste Thema begann um 21.40 Uhr.