Gesundheitsministerium: 4,6 Millionen Euro für PR-Agenturen

Berlin -

Die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- und Kommunikationsagenturen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben im vergangenen Jahr rund 67,2 Millionen Euro erreicht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor.

Die Ausgaben für externe Agenturen für die „Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern“ lagen 2015 noch bei 21,9 Millionen Euro und 2016 bei 23,4 Millionen. Im Bundestagswahljahr 2017 waren es bereits rund 42,4 Millionen Euro. Im Jahr darauf sank die Summe auf 33,8 Millionen, wuchs dann aber 2019 auf 44,9 Millionen und 2020 auf 66,5 Millionen Euro. 2021 - wieder ein Wahl- und Coronajahr – kletterte der Wert dann auf 67,186 Millionen Euro.

Bundesforschungsministerium gibt am meisten aus

Für das laufende Jahr gab die Regierung die Summe bis zum 11. Oktober mit 32,66 Millionen Euro an. Am meisten gab demnach das Bundesforschungsministerium aus: 7,6 Millionen Euro. Das Arbeitsministerium kam auf 4,9 Millionen, das Gesundheitsministerium auf knapp 4,6 Millionen Euro. Null Kosten für externe Agenturen meldeten dieses Jahr bislang das Verteidigungs-, das Entwicklungs- und das Bauministerium.

Linksfraktionschef Bartsch kritisierte die Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler und mahnte die Ampel-Koalition zur Zurückhaltung. „Für die Ministerien sollte gute Sacharbeit sprechen, nicht auf Hochglanz Poliertes aus PR-Agenturen“, sagte Bartsch. „Politik sollte kein Produkt sein, das beworben werden muss wie ein neuer Schokoriegel.“ Er erwarte, dass die
Regierung „die Kosten für die Ampel-Werbung deutlich herunterfährt“.

Die genannten Summen umfassen nach Regierungsangaben Bruttoausgaben an „Agenturen mit kommunikativem Schwerpunkt“. Nicht berücksichtigt seien unter anderem Zahlungen an Veranstaltungsagenturen, Internetdienstleister oder zur Personalgewinnung.