Huml: Bayern zahlt zu viel

Berlin -

Aus Bayern fließen seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer ab. Dies belegt ein neues Gutachten, das Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) anlässlich des Europäischen Gesundheitskongresses in München vorgestellt hat. Demzufolge gingen den bayerischen Beitragszahlern allein im Jahr 2011

durch die Umverteilungsmechanismen 2,16 Milliarden Euro verloren.

Huml kritisierte: „Das ist ungerecht. Der Gesundheitsfonds darf kein verdecktes Transfersystem zwischen den Ländern zu Lasten Bayerns sein.“ Außerdem werde die Versorgungsinfrastruktur im Freistaat nicht ausreichend gegenfinanziert. „In Bayern tätige Kassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds nicht genügend Geld, um ihre Ausgaben zu decken."

Das Gutachten stammt von Professor Dr. Volker Ulrich (Universität Bayreuth) und Professor Dr. Eberhard Wille (Universität Mannheim). Die Wissenschaftler zeigen auf, dass sich zwischen 2009 bis 2011 in Bayern eine Unterdeckung der Leistungsausgaben der Krankenkassen durch die Zuweisung des Gesundheitsfonds von rund 990 Millionen Euro aufsummiert hat.

„Das Gutachten belegt, dass die bayerischen Beitragszahler doppelt bestraft werden: Einerseits zahlen sie überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, andererseits erhalten sie für ihre Versorgung zu wenig daraus zurück“, so Huml. Der Ministerin zufolge muss der Gesundheitsfonds mehr Rücksicht auf regionale Unterschiede nehmen.

Die gegenwärtigen Regelungen seien nicht länger hinnehmbar: „Bayern hat sich für mehr Beitrags- und Vertragsautonomie für die Krankenkassen eingesetzt und fordert, nun auch einen Regionalfaktor im Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zu berücksichtigen. Nur eine regionale Differenzierung kann Belastungen für Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern abmildern und damit für mehr Gerechtigkeit beim Gesundheitsfonds sorgen.“

Zusammen mit den Aufwendungen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ergab sich 2011 für den Freistaat eine Belastung von knapp sechs Milliarden Euro. Mittlerweile übersteige die jährliche Gesamtbelastung absehbar sieben Milliarden Euro. Huml: „Bayern ist zwar solidarisch. Aber die Schmerzgrenze ist nun deutlich überschritten.“ Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds müssten wenigstens die Leistungsausgaben für Gesundheitsversorgung der bayerischen Versicherten decken.

Dem Gutachten zufolge ist nicht nur Bayern von einer Fehlverteilung beim Gesundheitsfonds betroffen, sondern auch Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.