Gröhe: Auf Konfrontationskurs zu Stadtärzten?

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit einem neuen Gesetz den Ärztemangel eindämmen. Offenbar scheut er sich dabei auch nicht, sich mit den Medizinern anzulegen: In manchen Gebieten gibt es seiner Ansicht nach auch zu viele Ärzte.

Noch im Herbst werde er den Entwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz vorlegen, sagte Gröhe am Dienstag im Bundestag. „Wir brauchen eine bessere Verteilung der Ärzte.“ Die Regierung wolle dem bereits bestehenden oder noch drohenden Mangel in ländlichen Regionen begegnen. Überversorgung durch Ärzte etwa in manchen Städten solle dagegen abgebaut werden.

Terminservicestellen bei der Ärzteschaft sollten eine rasche Vergabe von Facharztterminen für Patienten sicherstellen, bekräftigte Gröhe. Krankenhäuser würden unter bestimmten Voraussetzungen stärker für die ambulante Versorgung geöffnet.

Bereits 2012 war ein Gesetz in Kraft getreten, das für mehr Landärzte sorgen sollte. Die Wirkungen waren laut Studien aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. So zeigte eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung im Juli, dass weiterhin etwa ein Drittel der Kinder-, Frauen- und Augenärzte in Großstädten arbeite – obwohl nur ein Viertel der Bevölkerung dort lebe.

Ein Präventionsgesetz, das bis Jahresende vorgelegt werden solle, werde die Vorbeugung vor Krankheiten von der Kita bis in die Altenpflege stärken, kündigte Gröhe an. Entsprechende Gesetzesvorhaben waren unter den Vorgängerregierungen gescheitert.

Die schwarz-rote Pflegereform mit der Öffnung der gesetzlichen Pflegeversicherung verstärkt auch für Demenzkranke werde wie angekündigt umgesetzt, so Gröhe. Derzeit würden in über 4000 Fällen Pflegebedürftige wie bisher in die Versicherung eingestuft – aber probeweise zugleich auch nach bereits erstellten, neuen Kriterien. Die Ergebnisse würden zu Beginn des kommenden Jahres in den Gesetzgebungsprozess eingebracht.

Im Herbst werde zudem ein E-Health-Gesetz vorgelegt, das etwa die weitere Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte verbessern solle, bekräftigte der CDU-Politiker weiter. Linke und Grüne kritisierten die Gesundheitspolitik der Koalition.