Bund/Länder planen Klinikreform bis Sommer

Berlin -

Die Kliniklandschaft in Deutschland soll finanziell und strukturell auf neue Füße gestellt werden. Bund und Länder planen die „große Krankenhausreform“. Bis zum Sommer soll sie Gestalt annehmen.

Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Beide Seiten wollen in den kommenden Monaten an einer großen Klinikreform arbeiten, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ländervertreter am Donnerstag nach gemeinsamen Beratungen mitteilten. Bis zur Sommerpause soll demnach ein erster Gesetzentwurf für die Reform vorgelegt werden. Lauterbach betonte ein gemeinsames Vorgehen, „so dass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben“.

In der Schaltkonferenz ging es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und -finanzierung. Kliniken sollen demnach künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekommen. Anstelle dessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert werden. Das soll ökonomischen Druck von den Häusern nehmen. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

„Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor“, sagte Lauterbach. Ohne eine große Reform würden seinen Angaben zufolge viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Die Reform braucht dem Minister zufolge eine Zustimmung der Länder. Diese sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig. Die Krankenkassen zahlen die Behandlungen, die in den Kliniken gemacht werden, das ist Bundesangelegenheit.

Der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Minister Manne Lucha (Grüne), sprach von einem sehr guten Tag für die Bund-Länder-Beziehungen. Es sei sehr ehrenwert, dass beide bei dem Thema an einem Strang zögen. Bei der Reform gehe es um die Frage, am richtigen Ort das richtige Krankenhaus mit der entsprechenden Qualität zu haben.

Auf Bund und Länder kommt nun ein komplizierter Abstimmungsprozess zu. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sprach nach den Beratungen in Berlin von einer „Mammutaufgabe“. Ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), betonte die Länderkompetenz bei der Krankenhausplanung, dies müsse aus guten Gründen so bleiben. „Man kann keine Bundesschablone über die Krankenhäuser legen.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte das Reformvorhaben als „unbedingt notwendig“, drängte aber auf schnelles Handeln. Die DKG befürchtet eine Insolvenzwelle. Verbandschef Gerald Gaß sagte der Deutschen Presse-Agentur, die geplante große Strukturreform werde erst mittelfristig wirksam werden. „Wir müssen aber jetzt den kalten Strukturwandel beenden und die Kliniken aus der strukturellen Unterfinanzierung befreien.“ Er forderte eine „angemessene Refinanzierung“ gestiegener Kosten etwa durch die Inflation.

Lauterbach verwies darauf, dass den Kliniken durch die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zusätzliche Energiekosten zu 100 Prozent ausgeglichen würden. Das mache bis April 2024 sechs Milliarden Euro aus, sagte er.