BdSt: Gesundheitsfonds soll ausschütten

Berlin -

Vor dem Hintergrund steigender Zusatzbeiträge fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Abbau der Milliardenreserven im Gesundheitsfonds. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für Beitragserhöhungen, sagte Präsident Reiner Holznagel der Bild-Zeitung.

Laut Holznagel würde eine Liquiditätsreserve von vier Milliarden Euro vollkommen ausreichen. Akutell liegen beim Gesundheitsfonds zehn Milliarden Euro. Die Differenz könne an die Krankenkassen ausgeschüttet werden, „die damit genügend Mittel hätten, um mindestens Beitragserhöhungen zu vermeiden“, so Holznagel. Zusammen mit den 14,5 Milliarden Euro Reserven bei den Kassen ist laut Holznagel in der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) genug Geld vorhanden, um die Beiträge stabil zu halten.

Die Kassen warnen vor einem flächendeckenden Anstieg der Zusatzbeiträge und fordern ein neues Spargesetz, insbesondere im Arzneimittelbereich. Zum Jahreswechsel war ein Streit um die Finanzierung entbrannt: Über den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent hinausgehende Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen tragen. Sozialverbände, SPD, Grüne und Linkspartei fordern eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

Insgesamt haben die Sozialkassen gut 64 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Ende 2014 hatte sich damit das Anlagevolumen nach einem Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) nochmals leicht erhöht. Im vergangenen Jahr musste der Gesundheitsfonds wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erstmals Strafzinsen in Höhe von 1,8 Millionen Euro zahlen. Der Zinsverlust ist Folge der Zahlungsströme des Gesundheitsfonds: Die Beitragsgelder fließen zu Monatsbeginn bis zum 15. Tag in den Topf und werden auf Bankkonten geparkt. Die Auszahlung an die Krankenkassen erfolgt in der zweiten Monatshälfte.