Das BMG reagierte damit auf eine Äußerung von Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), der in der Rheinischen Post mit dem Satz zitiert wird: „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben.“ Auch die staatliche Förderbank KfW werde sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können, sagte Kampeter.

Von den 4 Milliarden Euro, die für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 derzeit noch fehlen, sollen nach Vorstellungen des BMF 2 Milliarden Euro aufgebracht werden, indem die Zuweisung des Bundes an den Gesundheitsfonds nach 2013 um diese Summe gekürzt werden. Nach Medienberichten sind die Rücklagen im Gesundheitssystem 2012 auf den Rekordstand von 30 Milliarden Euro gestiegen.

Die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, sagte zu den Überlegungen des BMF, dass die Reserven der Krankenversicherung nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern geeignet seien, sondern ein Puffer für konjunkturelle und strukturelle Risiken. Nach wie vor stiegen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch wieder für Arzneimittel schneller als die Einnahmen.

Kritik kommt auch aus der Opposition: Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der Bundesregierung vor, sie könne ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen. Das sei keine zukunftsorientierte und vorsorgende Haushaltspolitik. „Schwarz-Gelb will nur noch bis zum Wahltag überleben“, sagte Poß.