Gesundheitsfonds: Schäuble will Zuschuss kürzen

Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut „Spiegel“ die Zuweisungen an den Gesundheitsfonds kürzen. Dies könne etwa zwei Milliarden Euro Einsparungen erbringen, meldet das Nachrichtenmagazin. Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer habe dies am vergangenen Donnerstag seinen Kollegen aus den anderen Ministerien vorgeschlagen. Weitere zwei Milliarden Euro könnten demnach durch kleinere Einsparungen über alle Ressorts hinweg zusammenkommen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sprach am Sonntag von „Bausteinen“, die in der Staatssekretärsrunde diskutiert worden seien. Dabei habe es keinerlei Vorfestlegung gegeben. Einzelheiten nannte sie nicht. Nächster Schritt sei die Vorlage von Eckwerten ihres Ministeriums für das Bundeskabinett Ende März. Ziel der Bundesregierung ist ein „strukturell ausgeglichener Haushalt“ für 2014, bei dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben sich decken.