Bundestag

Gesundheitsexperten gegen Griechenland-Hilfe

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Die Regierungskoalition hat bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland zwar eine Mehrheit erreicht, zur symbolträchtigen Kanzlermehrheit fehlten am Ende jedoch sieben Stimmen. Drei der Abweichler aus dem Regierungslager sind Mitglied im Gesundheitsausschuss: Jens Ackermann (FDP) und Stephan Stracke (CDU) konnten sich nicht dazu durchringen, das Rettungspaket zu unterstützen. Dr. Erwin Lotter (FDP) enthielt sich seiner Stimme. Innerhalb des Gesundheitsausschusses sind sie mit ihrer Haltung allerdings nicht alleine. Auch Dr. Marlies Volkmer (SPD) stimmte mit Nein; die Linken waren komplett dagegen.

17 weitere Abgeordnete von Union und FDP votierten mit Nein oder enthielten sich ihrer Stimme: Die CDU/CSU-Abgeordneten Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe, Paul Lehrieder, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn, Christian von Stetten, Klaus-Peter Willsch, Hans-Georg von der Marwit und Christian Hirte verweigerten ebenso ihre Zustimmung wie die FDP-Abgeordneten Sylvia Canel, Frank Schäffler und Torsten Heiko Staffeldt.

 

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