Gesundheitsausschuss unter Beschuss

Der Gesundheitsausschuss ist nach einem Bericht des Spiegels über eine Dienstreise in die USA und nach Kanada ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Das Nachrichtenmagazin berichtete Anfang der Woche über einen Brandbrief des Generalkonsuls in San Francisco, Rolf Schütte, an das Auswärtige Amt. Demnach sollen sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses bei ihrer 11-tägigen Reise im Mai „unangemessen bis schikanös“ verhalten haben. Diese weisen die Vorwürfe zurück.

„Es war nicht der Standard, den wir gewohnt sind“, soll dem Bericht zufolge Annette Widmann-Mauz geäußert haben. Deutlicher ist dem Schreiben zufolge Randolph Krüger, Sekretär des Ausschusses, geworden: „Die Leute vom Konsulat sind wohl gewohnt, betrunkene Touristen aus einer Gefängniszelle zu holen, wissen aber nicht, welchen Service sie für Bundestagsabgeordnete zu leisten haben“, zitiert der Spiegel.

Vor Reiseantritt habe Krüger „wiederholt“ darauf hingewiesen, „dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge“, so der Spiegel. Kurzfristig ließen die Abgeordneten offenbar einen Termin mit hochrangingen US-Politikern platzen. Schütte habe den versetzten Vorsitzenden der Ausschüsse für Gesundheit und Transport eine „Notlüge“ auftischen müssen, heißt es im Bericht. Da ein Treffen mit der Sprecherin des Washingtoner Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nicht möglich war, verzichteten die deutschen Abgeordneten lieber: „Wir legen schon Wert auf Augenhöhe“, sagte demnach Widmann-Mauz.

Die CDU-Politikerin habe außerdem vor Ort einen Rollstuhl benötigt, weil sie mit einem gebrochenen Fuß nicht laufen konnte. Doch das vom Generalkonsulat besorgte Gerät entsprach offenbar nicht ihren Vorstellungen: „Es war ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern, wie aus alten US-Filmen“, sagte Widmann-Mauz dem Bericht zufolge. Besonders angegriffen wurde in diesem Zusammenhang eine Äußerung Krügers, der gesagt haben soll: „Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.“

In einer gemeinsamen Erklärung zu dem Bericht erklären die Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Martina Bunge (Die Linke) sowie die weiteren Teilnehmer der Delegationsreise, Widmann-Mauz, Hubert Hüppe (beide Union), Carola Reimann, Margrit Spielmann (beide SPD), Konrad Schily (FDP) und Birgitt Bender (Grüne): „Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sich auf dieser Reise korrekt und angemessen verhalten. In dem Artikel werden die Tatsachen in verzerrender und tendenziöser Form dargestellt.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Die in dem Nachrichtenmagazin gegenüber dem Ausschusssekretär erhobenen Vorwürfe zur Organisation der Reise und über gemachte Äußerungen werden mit den zuständigen Stellen in der Sache geprüft. Ob und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, hängt von dem Ergebnis ab.“