Ausschuss winkt Pharmapaket durch

Das Pharmapaket der Bundesregierung hat den Gesundheitsausschuss passiert. Die Fraktionen von Union und SPD haben ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Arzneimittelkosten gebilligt. Die Opposition von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke trägt zwar einzelne Regelungen der Novelle mit, lehnt den Gesetzentwurf insgesamt aber ab.

Kern des Gesetzes sind ein bis Ende 2017 verlängertes Preismoratorium für Arzneimittel, eine Festschreibung des Herstellerabschlags auf 7 Prozent und der Verzicht auf die Zusatznutzenbewertung von Medikamenten aus dem Bestandsmarkt. Am morgigen Donnerstag soll die Vorlage im Bundestagsplenum beschlossen werden.

Ende vergangenen Jahres hatte der Bundestag bereits einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Preismoratoriums gebilligt, das ansonsten zum Jahreswechsel ausgelaufen wäre. Die Regelung wurde im Schnellverfahren bis Ende März verlängert.