Kritik an Pharmapaket und eGK

Berlin -

Das Pharmapaket der Bundesregierung wurde heute im Gesundheitsausschuss des Bundestags besprochen. Die Große Koalition will das Preismoratorium verlängern, den Herstellerabschlag bei 7 Prozent festschreiben und auf eine Nutzenbewertung von Medikamenten aus dem Bestandsmarkt verzichten. Vor allem für das letztgenannte Vorhaben gab es heute im Ausschuss Kritik von der Opposition.

Die Linksfraktion regte ein vereinfachtes Verfahren an, um den Aufwand für die Pharmaindustrie zu begrenzen. Dies sei besser als der komplette Verzicht auf die Nutzenbewertung. Die Linke wünscht sich außerdem höhere Herstellerabschläge bis Ende 2015.

Diskutiert wurde auch über die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Neuerdings muss auf der Karte ein Lichtbild aufgebracht sein, das gesetzlich Versicherte an ihre Krankenkasse schicken sollten. Allerdings kritisierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unlängst, dass die Kassen die Fotos der Versicherten nicht überprüft hätten. Somit gebe es keine eindeutige Identifizierung, was rechtlich problematisch sei.

Grüne und Linke im Ausschuss machten deutlich, dass an die Datensicherheit hier wegen der sensiblen Gesundheitsangaben höchste Ansprüche zu stellen seien. Angeblich haben manche Versicherten irgendwelche Fotos oder solche von Prominenten eingereicht, was offenbar zunächst unentdeckt blieb.

Die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) wies im Ausschuss den Eindruck zurück, es seien bei den Kassen massenhaft falsche Bilder eingereicht worden. Im Übrigen sei die Identitätsfeststellung nicht nur Sache der Kassen, sondern auch der Ärzte. Zudem befänden sich auf den Karten selbst derzeit keine weitergehenden medizinischen Angaben, sondern nur Notfalldaten. Was medizinische Daten angehe, gälten im Übrigen höchste Sicherheitsanforderungen.