Bahr will sein Korruptionsgesetz retten

Berlin -

Mit Änderungen quasi in letzter Minute will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das mögliche Scheitern des Präventionsgesetzes verhindern. Daran angehängt ist auch das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Es ist das vorerst letzte Gesetzesvorhaben Bahrs. Doch es könnte scheitern.

An diesem Donnerstag will die Koalition den Entwurf im Bundestag beschließen. Spannend wird es am 5. Juli im Bundesrat. SPD-regierte Länder haben einen eigenen Antrag in die Länderkammer eingebracht, um gegen Bestechung im Gesundheitswesen vorzugehen. Sie fordern einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch. Weil Bahr eine Klarstellung im Sozialgesetzbuch vorzieht, droht eine Blockade.

SPD, Grüne und Linke hatten immer wieder auch das Präventionsgesetz kritsiert. Die Opposition moniert, die Koalition plane zu wenig Hilfen für Krankheitsvermeidung und gesunde Lebensweise in sozialen Brennpunkten, Schulen, Kitas und Altenheimen.

Nun will die Koalition auf diesen Kritikpunkt per Änderungsantrag eingehen und dabei zugleich Ländern und Kommunen eine weitergehende Beteiligung als bisher geplant einräumen. Darin heißt es, die Krankenkassen sollen gesundheitliche Lage und Risiken direkt bei bestimmten Zielgruppen konkret analysieren. Sie sollen Verbesserungen vorschlagen und die Umsetzung der Vorschläge unterstützen. Die örtlich Verantwortlichen sollen beteiligt werden.

Bahr möchte zudem die Krankenkassen zu höheren Millionenausgaben für Prävention zu verpflichten als bislang geplant, wie es in der Regierung hieß. Bisher ist vorgesehen, dass die Kassen ihre Mindestausgaben für Vorsorge von drei auf sechs Euro pro Versicherten verdoppeln. Die Mehrausgaben sollen bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr betragen. Nun soll der Beitrag der Kassen womöglich auf sieben Euro steigen – Kostenpunkt: weitere 67 Millionen Euro.

Hauptziele des Gesetzentwurfes sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell aber bei Kindern und Älteren.

In Fachkreisen gelten Gesetzesprojekte zum Eindämmen von Volkskrankheiten bei Millionen Menschen als ehrgeizig und schwierig. Bereits die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte ein Präventionsgesetz vorangetrieben und war damit gescheitert.