Gesetz gegen Handy-Strahlung

Die Bundesregierung will die Bürger besser vor möglichen Krankheitsrisiken durch Handy-Strahlung schützen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte bei der Vorstellung des Strahlenschutz-Jahresberichts in Berlin dazu einen Gesetzentwurf „zum Schutz vor nicht ionisierender Strahlung“ an. Die Mobilfunk-Strahlung nehme zu. Nach Ansicht von Gabriel sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, muss die Politik nun reagieren.

Gabriel sagte, zum Schutz vor Mobilfunk-Risiken werde ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die europaweit anerkannten Schutzstandards für alle Frequenzbereiche verbindlich vorgebe. Die konkreten Anforderungen an die verschiedenen elektrischen und magnetischen Strahlungen sollten dann auf dem Verordnungsweg festgelegt werden. Bislang hatte die Bundesregierung mangels wissenschaftlicher Belege über den Zusammenhang von Strahlung und Krankheiten Forderungen zurückgewiesen, Maßnahmen gegen die Mobilfunk-Strahlung zu ergreifen.

Noch vor einem Monat hatte eine große Studie in Regie des BfS weder ein erhöhtes Krebsrisiko noch Kopfschmerzen oder Schlafstörungen in Folge ausgeprägter Handy-Nutzung feststellen können. Im jetzigen Jahresbericht heißt es, es bestehe weiter Klärungsbedarf. „Die Handynutzung durch Kinder wird von BfS aufgrund der unsicheren Erkenntnislage als besonders kritisch angesehen.“