Gerlach: Verbessertes E-Rezept und MVZ-Gesetz

Berlin -

Schwachstellen beim E-Rezept will Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) weiter nachbessern. Im Videomeeting der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag brachte sie für Bayern eine Initiative zum E-Rezept ein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei aufgefordert, das Gesetz zeitnah zu verbessern.

Nach der Schalte sagte sie: „Ich begrüße die flächendeckende Einführung des E-Rezepts grundsätzlich sehr, doch es gibt Startschwierigkeiten, die auf Konstruktionsfehlern beruhen. Bayern hat bei der Runde der Gesundheitsminister eine Initiative zum E-Rezept eingebracht, die die Länder einstimmig angenommen haben. Damit fordern wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, das Gesetz zeitnah zu verbessern.“

Gerlach erläuterte die Schwierigkeiten, die aus ihrer Sicht weiterhin das E-Rezept nicht zum Erfolg werden lassen: „Eins der Kernprobleme des E-Rezepts sind Funktionsschwierigkeiten bei manchen Praxisverwaltungssystemen. Das Bundesgesundheitsministerium sollte dringend die Softwarehersteller gesetzlich verpflichten, ihre Produkte rechtzeitig an die Anwendungen der Telematikinfrastruktur anzupassen. Darüber hinaus gibt es für Arztpraxen und Apotheken noch weitere Hürden, die den Motor stottern lassen, wie die verzögerte Signatur von E-Rezepten in Praxen. Das sorgt bei der zeitnahen Einlösung für Probleme.“

PKV einbinden, besser informieren

Von einer echten flächendeckenden Einführung des E-Rezepts könne nur die Rede sein, wenn nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Krankenversicherungen das E-Rezept nutzen, so die Ministerin. „Die Bundesregierung sollte das zeitnah möglich machen. Sonst führt das E-Rezept zu einer Digitalisierung der zwei Geschwindigkeiten für die Versicherten. Das kann niemand wollen.“

Patient:innen hätten laut Gerlach bisher das Nachsehen, seien zu schlecht über die digitale Neuerung aufgeklärt worden: „Leider hat Herr Lauterbach bei der Einführung des E-Rezepts die Bürger vergessen. Bayern hatte frühzeitig eine Kommunikationskampagne vorgeschlagen, um den Menschen die Neuerungen und ihren Nutzen zu erklären. Das würde die Akzeptanz und damit den Erfolg steigern und sollte vom Bund nachgeholt werden.“

Das E-Rezept sei ein Meilenstein für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die in Gerlachs Heimat mit einem regionalen Projekt begleitet werde, das sowohl die Kommunikation als auch die Umsetzung in den Praxen unterstützt. „Umso wichtiger ist es, dass Herr Lauterbach nun die offensichtlichen Schwächen des E-Rezepts rasch angeht.“

MVZ-Regulierungsgesetz

Neben den Verbesserungen am E-Rezept setze sich Bayern zudem weiter für eine stärkere Regulierung von investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ein.„Bundesminister Lauterbach hat schon Ende 2022 angekündigt, profitorientierte Ketten von Arztpraxen stärker zu regulieren. Geschehen ist seitdem leider nichts“, so Gerlach. „Wir brauchen im Sinne der Patientinnen und Patienten zeitnah effektive Regulierungsmaßnahmen, wenn uns eine starke und vielfältige ambulante Versorgung gerade auch im ländlichen Raum wichtig ist. Bayern hat gemeinsam mit anderen Ländern im Juni 2023 erfolgreich einen Antrag zur Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Darin schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, wie MVZ stärker reguliert werden sollten. Darauf habe ich in der Runde der Gesundheitsminister noch einmal gedrungen.“