Geplatzte Ankündigungen: Spahn unter Beschuss

Berlin -

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), hat enttäuscht darauf reagiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als erwartet. „Es ist zum wiederholten Mal so, dass von Seiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen“, sagte Müller im ZDF-Morgenmagazin.

In den Schulen beispielsweise müssten nun wieder vermehrt die bekannten Schutzmaßnahmen gelten – zumindest bis die Test- und Impfkapazitäten hochgefahren werden können. Auch wenn es eine „Gratwanderung“ sei, bekräftigte Müller, dass die schrittweisen Schulöffnungen verantwortbar seien. „Wir haben Lüftungsanlagen, wir haben Masken.“ Eine Konsequenz der späteren Ankunft der Gratis-Selbsttests könne ältere Schülerinnen und Schüler treffen. Es ist Müller zufolge möglich, „dass zum Beispiel in der Schule die nächsten Klassenstufen nicht so schnell in die Schule kommen können wie man es sich vielleicht erhofft hat“.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert: „Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Spahn, dass die Schnelltest-Strategie wieder verschoben wird“, sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin. Für eine Öffnungsperspektive trotz anhaltender Pandemie brauche es mehr Schnelltests und eine in sich konsistente Strategie. „Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie nach einem Jahr Pandemie endlich in der Lage ist, solche Grundlagen zu erfüllen“, sagte Hofreiter weiter.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich hinter Spahn. Parallel zu möglichen Öffnungen seien die nun in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehenden Schnelltests eine gute Chance, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer digitalen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Deshalb sei der Aufschlag von Spahn gut. „Ob das jetzt sieben Tage vorher oder sieben Tage später ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das vernünftig organisiert wird.“

Es gehe etwa darum, dass Schnellteststellen vorhanden und die Länder eingebunden seien. Zur Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Spahn sei ein Ankündigungsminister, sagte Brinkhaus: „Jens Spahn geht nach vorne, und das ist richtig. Und wenn man jetzt jeden festnagelt, der nach vorne geht, der neue Vorschläge macht“, motiviere das nicht, innovative Vorschläge zu machen. „Insofern sollte man das nicht überbewerten, dass das jetzt ein paar Tage später kommt.“

Die Kommunen haben mehr Tempo gefordert. „Bund und Länder müssen jetzt klar sagen, bis wann sie wie viele und welche Schnelltests beschaffen können und wie die Verteilung in den Ländern auf den Weg gebracht wird“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Es werde schon „im Schneckentempo“ geimpft, daher sei nicht zu erwarten, „dass die Schnellteststrategie mit ICE-Geschwindigkeit umgesetzt wird“, betonte Landsberg. In Zukunft solle man ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren „und nicht Erwartungen schüren, die am Ende zu Enttäuschung führen“.

Eine massenhafte Testung mit den Schnelltests ist Landsberg zufolge die richtige Maßnahme, um unter anderem Öffnungen von Restaurants, Konzerten, Museen, Friseuren oder auch Hotels zu ermöglichen. Österreich habe dies gezeigt.

Spahn hatte zuletzt immer wieder angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber soll nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts (Montag).