„Kollateralschaden“ bei Generika

Berlin -

Nach mehr als drei Jahren sinkt der Herstellerabschlag wieder – allerdings nicht für Generikaunternehmen. Beim Branchenverband Pro Generika sieht man das kritisch: Verbandschef Wolfgang Späth bezeichnete beim „Berliner Dialog am Mittag“ die Tatsache, dass Generikaunternehmen mit 17 Prozent womöglich sogar mehr zahlen müssen als bislang, als „Kollateralschaden“ und forderte eine Gesetzesänderung.

In der Generikaindustrie gebe es nicht die Margen, dass die Abschläge einfach zu verdauen wären, kritisierte Späth. „Wir haben 2014 damit gerechnet, die Kosten zumindest weitergeben zu können“, so der Verbandschef mit Blick auf das ebenfalls beschlossene Preismoratorium. Späth forderte die Politik auf, den Generikaunternehmen den 6-prozentigen Herstellerabschlag zu erlassen. „Das wäre das richtige Signal.“

Der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich erklärte, eine der zentralen Fragen in den Koalitionsverhandlungen sei gewesen, wie mit Abschlag und Moratorium umgegangen werden solle. Die gute finanzielle Lage habe die Arbeit erleichtert: Statt auf Kostendämpfung konnten sich die Parteien demnach auf die Verbesserung der Versorgung konzentrieren. Die großen Baustellen seien Kliniken, Pflege und die Finanzierung des Gesundheitssystems gewesen.

Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, sagte, durch das Beenden des Bestandsmarktaufrufs bliebe die Frage nach dem Patientennutzen offen. Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte de Entscheidung als „Zugeständnis an die Pharmaindustrie“.

Hennrich verteidigte die Regelung: Der Bestandsmarktaufruf hätte aus seiner Sicht rechtliche Probleme mit sich gebracht, zum Beispiel die Frage nach Diskriminierungsfreiheit und Vergleichsstudien. Nicht die Politik, sondern die Beteiligten seien Treiber dieser Entwicklung. „Ich glaube nach wie vor, dass das die richtige Lösung ist“, so Hennrich.

Vogler kritisierte, dass sich Union und SPD nicht ausreichend um die Lieferengpässe gekümmert hätten. Die Passage im Koalitionsvertrag beschränke sich auf Impfstoffe, obwohl es auch bei anderen Arzneimitteln Probleme gebe. Man müsse in diesem Zusammenhang auch über die Rabattverträge reden, so die Linke-Politikerin. „Ich finde, da ist eine Chance vertan worden.“

Späth erklärte, Lieferengpässe seien eine Folge der Rabattverträge. Die Rahmenbedingungen könne man aber nicht verbessern, indem Strafen festgelegt oder eine Liste beim BfArM geführt werde.

Klein-Schmeink erklärte, sie vermisse im Koalitionsvertrag Aussagen zum Umgang mit Polypharmazie, den Bestandsmarktaufruf und Vorschläge zur rasanten Kostenentwicklung bei Biologicals.

Hennrich erklärte daraufhin, Biologicals seien schwierig zu diskutieren gewesen – da sie ein singuläres Interesse von Pro Generika gewesen seien. „Es kann sein, dass wir das in den nächsten vier Jahren noch einmal aufgreifen“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte. Den Verband forderte er auf, sich Partner zu suchen und die Kassen mit ins Boot zu holen.