Der Branchenverband Pro Generika will mit den Rabattverträgen und anderen Steuerungsinstrumenten aufräumen und hat ein eigenes Modell zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben vorgelegt: Der Verband will sämtliche Zuzahlungsbefreiungen abschaffen, eine gesetzliche Generikaquote einführen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken. Die Krankenkassen könnte den Berechnungen zufolge mit diesen Maßnahmen pro Jahr 1,6 Milliarden Euro einsparen.

Patienten sollen künftig bei jedem Medikament 10 Prozent selbst zahlen, bis zu einem Betrag von zehn Euro. Die Mindestzuzahlung von fünf Euro wie bisher soll ebenso entfallen wie die Zuzahlungsbefreiung bei günstigen Medikamenten oder solchen unter einem Rabattvertrag.

Ärzte sollen nach dem Pro Generika-Modell bei ihren Verschreibungen eine Generikaquote von 85 Prozent erfüllen. Zahlen des Branchenverbandes zufolge lag der Anteil im vergangenen Jahr bei 78,8 Prozent. Die dritte Säule in diesem Modell ist die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von derzeit 19 auf 7 Prozent.

Mit diesen Einsparungen könnte der Beitragssatz der Kassen um 1,6 Prozentpunkte gesenkt werden, hat Pro Generika ausgerechnet. Für den Branchenverband besonders reizvoll: Die höhere Generikaquote geht auf Kosten der Originalhersteller; für die Mehreinnahmen aus den Zuzahlungen kämen die Patienten auf, die Mehrwertsteuerabsenkung würde Vater Staat bezahlen. Für die Generikahersteller bliebe der freie Preiswettbewerb infolge der Aut idem-Regelung.

Dafür will Pro Generika bei den sonstigen Regularien kräftig ausmisten: „Die Politik kann sich nicht mehr drücken: Entweder Wettbewerb oder Dirigismus, ein Nebeneinander darf es nicht mehr geben“, sagte Pro Generika-Geschäftsführer Peter Schmidt. Der Verband will die ungeliebten Rabattverträge abschaffen. Wegfallen sollen auch Festbeträge, Herstellerabschläge, die Importquote sowie Preismoratorien.