Generikagesetz: Eckpunkte noch vor Weihnachten

Berlin -

Bundgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Problem der Lieferengpässe jetzt sehr zeitnah angehen. Noch vor Weihnachten sollen Eckpunkte für kurzfristige Maßnahmen vorgestellt werden; parallel will er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an einer Reform des europäischen Vergaberechts arbeiten. Noch will er Details nicht verraten, die Kritik der Kassen wies er aber zurück.

In der Arzneimittelversorgung habe man es „mit der Ökonomie zu weit getrieben“, so Lauterbach. Gerade bei Generika hätten selbst kleinste Unterschiede beim Einkauf oft gravierende Folgen: „Das führt dazu, dass der billigste Anbieter bevorzugt werden muss, selbst wenn ein Engpass dadurch absehbar ist.“

Als aktuelle Beispiele nannte er Fiebersäfte für Kinder, aber auch Medikamente gegen Brustkrebs und Bluthochdruck. „Das sind Lieferengpässe, die wir nicht dulden können.“ Denn Arzneimittel seien ein Teil der Grundversorgung. Dein Einwand der Kassen, dass es dadurch unnötig teurer werde, wies er zurück: „Wie kann es sein, dass wenn Engpässe vermieden werden, die Versorgung nicht verbessert wird?“ Aus seiner Sicht sei es nicht richtig, nur auf einen Hersteller zu setzen und bei einem Ausfall dann blank zu sein. „Ich höre die Bedenken der Kassen, aber die Gesetze gehen weiter.“

Lockerungen bei Rabattverträgen

Lauterbach zufolge gibt es zwei Schwerpunkte: Kurzfristig sollen die Rabattverträge so verändert werden, dass „Liefersicherheit mitgedacht wird“. Parallel werde er mittelfristig mit Habeck das europäische Ausschreibungs- und Vergaberecht angehen: Hier gehe es darum, mehr regionale Diversifizierung zu schaffen. „Wir wollen, dass Wirkstoffe aus unterschiedlichen Regionen gleichwertig berücksichtigt werden. Das verbessert die Verfügbarkeit in ganz Europa und damit werden auch wir profitieren.“

Er wies darauf hin, dass eine Expertenkommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Lieferengpässe kontinuierlich überwache, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. „Nicht jeder Lieferengpass ist ja ein Versorgungsengpass.“

Weitere Details verraten wollte er nicht. Man könne sich viele Dinge vorstellen, von der Mehrfachvergabe bis hin zu Abgabeerleichterungen. Noch sei aber nichts entschieden. „Daher möchte ich heute auch noch keine spezifischen Mechanismen vorstellen.“