Geheimvertrag verärgert Grüne

Ein Geheimvertrag zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atom-Energie-Behörde (IAEA) sorgt derzeit für Argwohn in den Reihen der Grünen. Bereits 1959 hatten die Organisationen einen Vertrag geschlossen, in dem sich die WHO verpflichtet, Forschungen über Strahlungsfolgen erst nach Zustimmung der Atomenergie-Behörde durchzuführen. In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung nun auf, sich für eine Auflösung des Vertrages einzusetzen.

Der Vertrag war 40 Jahre lang geheim geblieben. Alle Fragen bezüglich der Atomenergie seien laut Vertrag abstimmungspflichtig, monieren die Grünen. „Damit nimmt die IAEO de facto entscheidenden Einfluss auf die gesundheitliche Bewertung nuklearer Katastrophen, ohne dafür weder über ein Mandat noch über ausreichende wissenschaftliche Expertise und Unabhängigkeit zu verfügen“, heißt es in dem Antrag.

Die bis heute bestehende Übereinkunft schränke auch die Tätigkeiten der WHO im japanischen Fukushima ein. Nach der Atomkatastrophe nehme die Organisation „ihre Aufgabe nicht angemessen wahr“. Die WHO habe kein Team vor Ort und müsse sich bei ihren Messungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen auf Zahlen der Atomenergiebehörde verlassen. „Dieser unhaltbare Zustand muss beendet werden“, so die Grünen.