Bundestag

Geheimsitzung zu Rauchverbot

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Führende Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen wollen nach einem Medienbericht einen neuen Anlauf für ein deutschlandweites Rauchverbot starten. In einer vertraulichen Sitzung hätten Parlamentarier von SPD, Union, Grünen, Linken und FDP über eine Gesetzesinitiative beraten, berichtet „RP Online“.

Demnach soll die Initiative mit Hilfe der Arbeitsschutzverordnung gelingen. Ein entsprechender Vorschlag nach dem Vorbild der bayerischen Gesetzgebung solle noch vor Beginn der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. „Wir müssen endlich bundesweit agieren“, wurde ein Teilnehmer des Treffens zitiert.

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