Gegen Politik und Kassen: Ärzte streiken einfach weiter

Berlin -

Aus Protest gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen sollen kommenden Mittwoch bundesweit zahlreiche Haus- und Facharztpraxen geschlossen bleiben. Der Protest richte sich „gegen die aktuelle Gesetzgebung und die geringschätzende Haltung des Bundesgesundheitsministers sowie der Ampelkoalition aus FDP, SPD und Grünen gegenüber der ambulanten Versorgung sowie gegen die fortlaufenden Entgleisungen des GKV-Spitzenverbandes“, so die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Hessen.

„Der derzeitige Kurs der Politik und Krankenkassen ist an Geringschätzung für die ambulante Versorgung nicht zu überbieten“, so die beiden KV-Vorsitzenden Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke. „Nicht nur, dass den Niedergelassenen durch die geplante Streichung der Neupatientenregelung deutschlandweit rund 400 Millionen Euro weggenommen werden sollen, die Krankenkassen fordern darüber hinaus, den Praxen den gesetzlich zustehenden Inflationsausgleich in den kommenden Jahren zu verweigern.“

Lauterbach und die Gesundheitspolitiker aus FDP, SPD und Grünen überschritten „in trauter Zweisamkeit mit dem GKV-Spitzenverband“ eine rote Linie und nähmen bewusst massive Schäden an der ambulanten Versorgung in Kauf, so die KV-Spitze. „Vollkommen absurd ist dabei, dass – während die Regierungsparteien in Berlin die Abrissbirne in Richtung der ambulanten Versorgung schwingen – nahezu täglich Landes- und Kommunalpolitiker gleicher Couleur ob der haus- und fachärztlichen Versorgungssituation in ihren Wahlkreisen bei uns vorstellig werden.“

„Nutzlose pharmazeutische Dienstleistungen“

Während man sich „Ammenmärchen“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) über angebliche Ärzteeinkommen und die Wirkung der Neupatientenregelung anhören müsse, würden zeitgleich weitere Milliarden Euro in den Krankenhäusern verbrannt. „Noch dazu wird der offenkundige Missbrauch, der Betrug in hunderten von sogenannten Testcentern, mit nutzlosen Corona-Tests weiter üppig finanziert. Ganz zu schweigen von nutzlosen pharmazeutischen Dienstleistungen in Apotheken.“

Man habe keine Informationen darüber, wie viele Praxen sich tatsächlich an dem Protest beteiligen werden, sagte der Sprecher. Die
KV rät Patientinnen und Patienten, sich vor einem Arztbesuch zu informieren. Im akuten Krankheitsfall stünden sonstige notfallversorgende Einrichtungen zur Verfügung.