Jetzt live: Protest der Kassenärzt:innen

Berlin -

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) protestiert gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung und lädt alle Ärzt:innen und Psychotgerapeut:innen zu einer Live-Veranstaltung ein.

Gassen zufolge können die Praxen ihren Betrieb so nicht mehr aufrechterhalten, wenn die Neupatientenregelung tatsächlich gestrichen wird und eine Null-Runde zum Inflationsausgleich angeboten werde. Fast 50.000 Praxen hätten den offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits unterschrieben. Ende nächster Woche sollen die Unterschriften an den Minister übergeben werden.

Die Aufhebung der Neupatientenregelung sei nichts anderes als eine Leistungskürzung, so Gassen. Dass Lauterbach die Regelung streichen wollen, obwohl er sich früher selbst dafür eingesetzt habe, werde von vielen Kolleg:innen als „Wort- und Vertrauensbruch“ wahrgenommen.

Bereits am Mittwoch fanden in mehreren Bundesländern Protestaktionen statt. In Berlin beispielsweise blieben rund 2000 Praxen geschlossen. In Nordrhein ließen nach Angaben der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung mehr als 5000 Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen ihre Einrichtungen für die ambulante Regelversorgung teils geschlossen. Die Brandenburger Ärzteschaft plant für Anfang Oktober eine Aktionswoche, in der die Praxen ausschließlich „Dienst nach Vorschrift“ mit deutlich verkürzten Sprechstundenzeiten leisten.

Der Bundestag wird sich am 22. September in erster Lesung mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch mit der Streichung der Neupatientenregelung befassen. Der Kabinettsentwurf enthält verschiedene Maßnahmen, um das finanzielle Defizit in der GKV zu beseitigen.