Garg: Fallpauschalen bringen Fehlanreize

Berlin -

Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland muss nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg neu geregelt werden. Das 2004 eingeführte System mit Fallpauschalen habe die Transparenz zwar deutlich erhöht, sagte der FDP-Politiker. Aber es gebe immer noch zu viele Fehlanreize im System und insgesamt zu viele Betten in den Krankenhäusern. Das führe angesichts begrenzter Personalkapazitäten zu massiven Problemen.

Mit einem Antrag an die am Mittwoch und Donnerstag in Leipzig tagende Gesundheitsministerkonferenz will Garg das Bundesministerium auffordern, mit Expertenhilfe eine neue Finanzierungsstruktur zu entwickeln.

„Wir müssen offen und ehrlich über die Spezialisierung und Konzentration von hochkomplexen stationären Leistungen diskutieren“, sagte Garg. Auf der anderen Seite müsse gerade in Flächenländern der Zugang zur Grund- und Regelversorgung gesichert werden. Die Hauptfrage sei: „Wie optimieren wir die Struktur so, dass sie die Innovationsfähigkeit in Krankenhäusern stärkt, den Bedürfnissen eine älter werdenden Gesellschaft gerecht wird und die Leistungsfähigkeit mit dem vorhandenen Personal erhält?“ Hier müsse eine ehrliche Zwischenbilanz des Fallpauschalensystems gezogen werden, sagte Garg.

Ein neues System sollte aus seiner Sicht nicht nur eine ausreichende Finanzierung gewährleisten. Ökonomische Fehlanreize wie Personalabbau und die Ausweitung von Leistungen sollten minimiert werden. Krankenhäuser und Kostenträger müssten eine möglichst große Planungssicherheit bekommen. Garg zufolge gibt es Krankenhäuser, die sich gezwungen sehen, Leistungen ausschließlich aus wirtschaftlichen Erwägungen anzubieten. „Das sollte angesichts der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen nicht Ziel von Gesundheitspolitik sein.“