Gabriel sieht Drei-Klassen-Medizin

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, die privaten Krankenversicherungen mit der vereinfachten Überwanderung gesetzlich Versicherter stärken zu wollen. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin sagte der SPD-Chef: „Rösler hat nur ein Ziel: Er will einen Teil der gesetzlich Versicherten als Beute in die privaten Krankenkassen bringen.“

Gabriel fügte hinzu, dass er nach der Öffnung der Zusatzbeiträge in Zukunft mit einer Kürzung des Leistungskataloges rechne. Langfristig würde dies zu einer Drei-Klassen-Medizin führen: „Die, die genug Geld haben, gehen in die private Kasse. Diejenigen, die mittlere Einkommen haben, sind in der gesetzlichen Kasse und versichern sich privat. Und die, die nicht genug haben, müssen mit dem klar kommen, was unten übrig bleibt“, erklärte Gabriel.

Die GKV-Reform sei zudem unsolidarisch. Wenn der medizinische Fortschritt, die Folgen des demographischen Wandels und die damit verbundenen Kostensteigerungen fortan nur von den Arbeitnehmern getragen würden, könne man nicht mehr von solidarischer Versicherung sprechen. Gabriel sprach sich daher erneut für die Bürgerversicherung aus.