Gabriel: „Gigantische Nettolüge“

Angesichts der Zusatzbelastungen für die gesetzlich Krankenversicherten wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Regierungskoalition eine „gigantische Nettolüge“ vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hätten den Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen, sagte Gabriel der Berliner Zeitung. „Jetzt kommt es genau umgekehrt.“ Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) habe einen „dreisten Wortbruch“ begangen, so Gabriel.

Der versprochene Sozialausgleich für die steigende Zusatzprämie der Versicherten sei „ein Witz“. Er komme nicht einmal Geringverdienern mit einem Einkommen von 400 bis 800 Euro zugute. Außerdem sei völlig unklar, wie der Ausgleich finanziert und abgewickelt werden solle.

Der SPD-Vorsitzende kritisierte den Gesundheitskompromiss als einseitige Belastung der Versicherten. So werde die Pharmaindustrie kaum zur Kasse gebeten. „Die angebliche Koalition der Mitte greift eben dieser Mittelschicht in Deutschland einmal mehr tief in die Tasche und entlässt die wirtschaftlichen Lobbyisten des Gesundheitswesens aus der Verantwortung“, wetterte Gabriel. Die CSU und die CDU-Sozialausschüsse seien eingeknickt.

Rösler kündigte unterdessen weitere Maßnahmen an. Er wolle mehr Transparenz und in diesem Zusammenhang ermöglichen, dass Patienten die Preise für Gesundheitsleistungen kennen, sagte der FDP-Minister. Deshalb sollten Ärzte bald Rechnungen für Kassenpatienten ausstellen, die diese dann bei der Kasse einreichen könnten. Voraussetzung dafür sei eine Reform der Ärztehonorare.