Gabelmann will Union beim Rx-Versandverbot helfen

Berlin -

17 Fragen hatte die Linksfraktion an die Bundesregierung zur im Koalitionsvertrag versprochenen Umsetzung des Rx-Versandverbots gerichtet. Die Antworten liegen jetzt vor, der Erkenntnisgewinn geht gegen Null: Der Meinungsbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen, lautet die Standardantwort. Noch nicht einmal einen Zeitplan wollte die Bundesregierung bekannt geben. Sylvia Gabelmann, Apothekerin und Abgeordnete der Linken, ärgert sich über die Hinhaltetaktik.

„Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht klipp und klar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn und die SPD sägen an diesem Beschluss: Der Meinungsbildungsprozess sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, so heißt es. Auch ein Zeitplan dafür könne noch nicht genannt werden“, kommentiert Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion Die Linke.

„Das ist aus Patientensicht nicht länger hinnehmbar“, so Gabelmann. Die Versorgungslage gerade auf dem Lande verschlechtere sich rapide. Noch vor zehn Jahren habe es fast 10 Prozent mehr Apotheken gegeben als heute. Doch gerade in ländlichen Regionen sei die Zahl der Apotheken noch viel dramatischer zurückgegangen.

„In Notfällen, nachts und an Wochenenden können nur die Präsenzapotheken notleidenden Menschen helfen. Da nützt der Versandhandel mit Arzneimitteln gar nichts“, so Gabelmann weiter. Doch dieser boome: So verkünde DocMorris allein im 1. Quartal 2018 ein Wachstum von über 10 Prozent: „Kein Wunder, weil nur die ausländischen Versandhändler seit Ende 2016 Boni und Rabatte gewähren dürfen.“

Dabei sei ein Verbot des Versandhandels europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verbot zum Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt sei. „Auch das steht in der Antwort der Bundesregierung auf meine Fragen“, so Gabelmann. Und dort, wo der Versandhandel auf Dauer die Präsenzapotheken verdrängten und damit die Versorgung mit Medikamenten in Notfällen, nachts und am Wochenende gefährdeten, treffe dies.

Darum unterstütze Die Linke diejenigen in der Union, „die sich zu diesem Punkt des Koalitionsvertrags bekennen und die Versorgung der Patienten durch ein zügiges Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln sichern wollen.“

Kürzlich hatte die Bundesregierung eine fast gleichlautende Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion gegeben: „Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung dieser Vereinbarung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“, hießt es dort. Die Bundesregierung beschließe nur Gesetzentwürfe, die aus ihrer Sicht mit dem Recht der Europäischen Union und nationalem Verfassungsrecht in Einklang stünden. Im andauernden Meinungsbildungsprozess würden „alle Möglichkeiten, die Apotheken vor Ort zu stärken, einbezogen“.