Funke: Politik muss endlich handeln

Berlin -

Morgen will die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Zukunft des auf Eis liegenden Apothekenstärkungsgesetzes beraten. Letzte Woche hat Spahn dazu ein Gespräch mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton geführt. Die Präsidentin der Apothekerkammer Hessen fordert Spahn auf, „endlich“ zu handeln: Was bei freien Preisen geschehe, zeige das abschreckende Beispiel der Wucherpreise bei Schutzmasken, warnt Ursula Funke.

Die Krise der vergangenen Monate habe verdeutlicht, wie hervorragend die Apotheken vor Ort innerhalb kürzester Zeit auch die Versorgung mit den in Apotheken hergestellten Desinfektionsmitteln flächendeckend auf die Beine gestellt hätten – denn industriell hergestellte Desinfektionsmittel seien nicht verfügbar gewesen. Dank sehr guter Hygienepläne und Organisation seien zudem praktisch alle Apotheken fortwährend für die Menschen Ansprechpartner vor Ort gewesen und hätten auch in Krisenzeiten die Arzneimittelversorgung bestens sichergestellt. Die Öffnungszeiten seien an die Bedürfnisse der Kunden angepasst, die Versorgung per Botendienst ausgeweitet und Schutzausrüstung auf eigene Kosten angeschafft oder hergestellt worden.

„Wie sich eine freie Preisgestaltung bei entsprechend knappem Angebot entwickeln kann, hat die Krise allerdings auch gezeigt“, so die Kammer. Schutzausrüstung wurde in der Anfangsphase der Pandemie überteuert angeboten, selbst systemrelevante Berufsgruppen wurden bei der notwendigen Beschaffung übervorteilt: „Ein warnendes Beispiel, das auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten denkbar wäre: Werden sie nicht überall zum gleichen Preis angeboten, droht eine Ungleichbehandlung der Patienten.“

Dem solle das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) entgegenwirken und die Gleichpreisigkeit bei rezeptpflichtigen Arzneien für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sichern. Doch das notwendige Votum der EU-Kommission steht bereits seit Monaten aus. Funke fordert: „Der Bundesgesundheitsminister muss nun endlich handeln, das fordern auch immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Ist das Apothekenstärkungsgesetz nicht durchsetzbar, muss der jetzt von Gesundheitspolitikern wieder aufs Tapet gebrachte Vorschlag, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß zurückzuführen, aus Verbraucherschutzgründen konsequent umgesetzt werden, damit die Gleichpreisigkeit endlich wiederhergestellt wird. Nur durch die ordnungspolitische Unterstützung kann die zuverlässig gewachsene Struktur der Apotheken vor Ort langfristig erhalten bleiben.“

Die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch die Apotheken sei für die Bevölkerung essenziell, das habe die Covid-19-Krise eindrücklich gezeigt und gleichzeitig den Mehrwert der öffentlichen Apotheke – die persönliche Beratung und Betreuung vor Ort – unterstrichen – Strukturen, die von der Politik unbedingt geschützt werden müssten. „Die Apothekenteams stehen den Menschen nicht nur mit ihrem Know-how zur Seite, beraten ausführlich und geben Medikamente ab. Sie gehen auch einfühlsam auf die oftmals verunsicherten Patienten ein und leisten viel Aufklärungsarbeit,“ so Funke. Zwar sei der Druck, der gerade in den letzten Wochen auf den Apothekern lastete, besonders groß gewesen: „Doch die flächendeckende, wohnortnahe und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln war und ist sichergestellt. Damit das langfristig so bleibt, muss die Politik endlich handeln.“