Strack-Zimmernann: FDP will keine Ketten

Berlin -

Eigentlich wollte die FDP mit den unterschiedlichen Professionen der Heilberufler über die Zukunft der Gesundheitspolitik diskutieren. Neben Apothekern hatte die stellvertretende Vorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann unter anderem auch Ärzte eingeladen. Doch die gaben der FDP einen Korb. So waren die Apotheker am Wochenende im Hans-Dietrich-Genscher-Haus deutlich in der Überzahl und bestimmten das Thema.

Eine Einladung hatte auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erhalten und sogar zugesagt. Doch wegen Problemen mit der Zugverbindung sagte Schmidt kurzfristig ab. Stattdessen hielten Dr. Christian Belgardt von der Berliner Apothekerkammer und Thomas Preis, Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Nordrhein, die Fahne der Pharmazeuten hoch. Auch der Apothekerverband Westfalen-Lippe hatte Vertreter nach Berlin geschickt. An der Diskussion nahmen auch DocMorris-Vorstand Max Müller sowie Christian Buse vom Bundesverband der Versandapotheken (BVDVA) teil.

Weil es seit dem FDP-Parteitag viel Aufregung um das Wahlprogramm der Freien Demokraten gab, stellte Strack-Zimmernann die Position der FDP klar. Nach Angaben von Teilnehmern distanzierte sie sich klar von der Aussage des Wahlprogramms, dass „weitere Marktzugangshemmnisse“ wie das Fremdbesitzverbot abgeschafft werden müssten. Die FDP wolle weder Apothekenketten noch Kapitaleigentümer zulassen, soll sie versichert haben. Allerdings: Man könne darüber nachdenken, die Begrenzung des Mehrbesitzes über vier Apotheken hinaus zu lockern, wenn die sinnvoll sein.

Darüber hinaus beteuerte Strack-Zimmermann, dass die FDP die flächendeckende und zeitnahe Arzneimittelversorgung sichern wolle und dabei auf die inhabergeführten Apotheken setze. Die FDP werde sich für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken einsetzen. Den Rx-Versandhandel wolle die FDP aber nicht verbieten, stellte die FDP-Vize klar. „Die Freien Demokraten werden nichts unternehmen, dieses EuGH-Urteil in Deutschland außer Kraft zu setzen“, hieß es anschließend.

Europa stehe für einen freien Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten. „Wir können uns dieser Entwicklung gegenüber nicht versperren“, so Strack-Zimmermann weiter. Die FDP-Vize forderte die Vertreter der Vor-Ort-Apotheken und der Versandapotheken auf, über die Gestaltung von fairen Wettbewerbsbedingungen in einen Dialog zu treten.

Für die ABDA wies dies Preis zurück: Darüber werde man mit Versandapotheken nicht verhandeln. „Die Politik muss entscheiden“, so Preis. Jetzt müsse die Politik handeln. Es zeige sich doch, dass die Versandapotheken seit dem EuGH-Urteil auf dem Vormarsch seien. Preis verwies auf den Umsatzzuwachs von DocMorris im ersten Quartal 2017 von 17 Prozent. Und die DocMorris-Mutter Zur Rose habe im Zusammenhang mit dem Börsengang ein Umsatzziel des Versandhandels von 25 Prozent vorgegeben. An diesen Zahlen könne man ablesen, dass die Beteuerungen, der Versandhandel gefährde die Vor-Ort-Apotheken nicht, an der Realität vorbei gingen, so Preis.

Preis machte Strack-Zimmermann auf den Widerspruch in der FDP-Programmatik aufmerksam: Wie könne man die flächendeckende und zeitnahe Arzneimittelversorgung durch Präsenzapotheken sichern, wenn man zugleich die wirtschaftliche Existenz durch den Versandhandel gefährde?

Drei Stunden dauerte die Diskussion. Für die Versandapotheken wiederholte Buse die Vorschläge des BVDVA, den Nacht- und Notdienstfonds zu einem Hilfsfonds für Landapotheken auszubauen. Am Ende blieben die Position kompromisslos stehen. Allerdings nahmen Teilnehmer den Eindruck mit, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes nicht zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen werden.

Auch die neuen Landesregierungen von NRW und Schleswig-Holstein mit FDP-Beteiligungen bekennen sich in ihren Koalitionsverträgen zu den Vor-Ort-Apotheken. „Neben der ärztlichen Versorgung setzen wir uns dafür ein, dass auch Apotheken in der Fläche erhalten bleiben“, heißt es im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein. Dort bilden CDU, FDP und Grüne die Landesregierung. Bereits im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC betonte der neue FDP-Gesundheitsminister in Kiel die Rolle der Vor-Ort-Apotheken: Die inhabergeführte Apotheke sei das Rückgrat der Versorgung „und dabei soll es auch in Zukunft bleiben“, sagte Heiner Garg.

Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW bekennt sich im Kapitel über die Freien Berufe zu Apotheken: „Gerade für den ländlichen Raum sind die Praxen, Kanzleien oder Apotheken ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht“, heißt es darin pauschal weiter. Ausführlich befasst sich der Koalitionsvertrag mit den Krankenhäusern zwischen Rhein und Ruhr, der Medizin für ältere Menschen und der hausärztlichen Versorgung. An der Uni Bielefeld soll eine medizinischen Fakultät für 300 Studenten mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin ausgebaut werden.