Meier (CSU): Ketten wären Wahnsinn

Berlin -

Die Krankenkassen blasen im heraufziehenden Wahlkampf zum Sturm auf die Apotheken – so wie regelmäßig alle vier Jahre. GKV-Spitzenverband und AOK-Bundesverband fordern die Abschaffung des Fremdbesitzverbots. Das stößt bei der CSU auf ein klares Nein: Das wäre „Wahnsinn“, urteilt CSU-Gesundheitspolitiker Reiner Meier. Die Abschaffung des Fremdbesitzverbots und der Versandhandel von Arzneimitteln seien „ein Irrweg“. Derweil begrüßt der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL), dass die Union das Rx-Versandverbot ins Wahlprogramm aufgenommen hat.

Statt Ketten zuzulassen, müssten die Apotheken „zukunftsfähig und patientenorientiert“ weiterentwickelt werden, so Meier. „Die Forderungen der Kostenträger offenbaren eine eingeengte Betrachtungsweise auf die Apotheken in Deutschland. Apotheken sind keine bloßen Abgabestellen für Medikamente, sondern tragen vielfältige Verantwortung für die Patienten und die Medikationssicherheit“, so der Bundestagsabgeordnete. In diesem Licht müsse das Fremdbesitzverbot gesehen werden: „Genauso wie Ärzte und Rechtsanwälte sind Apotheker Angehörige der freien Berufe. Sie nehmen ihre öffentlichen Aufgaben auch im Interesse der Allgemeinheit wahr. Dieses Leitbild ist in Gefahr, wenn wir zulassen, dass Verantwortung und wirtschaftliche Interessen auseinanderfallen.“

Einer Abschaffung des Fremdbesitzverbots erteilt Meier deshalb eine klare Absage. „Die Arzneimittelversorgung für gewerbliche Investoren freizugeben, wäre ein Wahnsinn. Dann bezahlen die Versicherten die Rendite der Investoren und müssen zugleich erleben, wie unrentable Gemeinwohlaufgaben zurückgefahren werden. Das hat mit Versorgung nichts mehr zu tun.“

Genauso deutlich wendet sich Meier erneut gegen den Rx-Versandhandel. „Die Kundenzahlen des Versandhandels haben in den letzten Monaten teils dramatische Steigerungen gezeigt. Wer immer noch behauptet, der Versandhandel stelle keine Gefahr für die niedergelassenen Apotheken dar, ist unbeschreiblich naiv.“ Insbesondere nehme der Versandhandel keine Gemeinwohlaufgaben wahr: „Mit jeder Apotheke, die vor Ort wegbricht, verlieren wir eine Stütze für Nacht- und Notdienste. In ländlichen Regionen ist das ortsnah kaum zu kompensieren.“ CDU und CSU haben das Verbot des Rx-Versandhandels aktuell in ihr Wahlprogramm aufgenommen.Detail

Bemerkenswert findet es Meier auch, dass die Botendienste in den Forderungen der Kassen nicht vorkommen. „Hier haben wir schon heute ein Instrument, das Patienten schnell und mit qualifizierter Beratung mit Arzneimitteln versorgt. Botendienste gegen Paketdienste zu tauschen, empfinde ich als ein schlechtes Geschäft.“

Zufrieden zeigt sich der AVWL mit dem Wahlprogramm der Union: „CDU und CSU sprechen sich damit unmissverständlich für die Apotheke vor Ort aus“, so Verbandschef Dr. Klaus Michels. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Rx-Versandverbot in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages wieder auf den Tisch kommt unter der Voraussetzung, dass die Union nach der Bundestagswahl am 24. September weiter an der Regierung beteiligt sein wird.“

Der AVWL werde sich mit den Gefahren für die örtlichen Apotheken in den kommenden Wochen verstärkt befassen, kündigte Michels an.