Nahles: Kriterien für Anti-Stress-Verordnung

Berlin -

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im nächsten Jahr erste Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. „Es gibt unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen, das haben mittlerweile auch die Arbeitgeber anerkannt. Wir haben dazu auch wissenschaftliche Erkenntnisse“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“.

Es sei allerdings eine Herausforderung, diese gesetzlich umzusetzen, so Nahler. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin solle prüfen, ob und wie es möglich sei, „Belastungsschwellen“ festzulegen. „Wir brauchen allgemeingültige und rechtssichere Kriterien, bevor wir den Betrieben etwas vorschreiben. 2015 sollen dazu erste Ergebnisse vorliegen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, er sehe bei diesem Thema vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften, und nicht den Gesetzgeber in der Pflicht. Die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann und Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (beide SPD) hatten sich hingegen für ein Gesetz stark gemacht, das die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern grundsätzlich regeln soll.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, schlägt die schnelle Umsetzung

einer Anti-Stress-Verordnung vor. „Erwerbstätige müssen das

Recht auf Nichterreichbarkeit, das Recht auf E-Mail-freien Urlaub und

das Recht auf Entschleunigung haben“, sagt Kipping. „Deshalb ist es

dringend notwendig, dass der Gesetzgeber flächendeckende,

allgemeingültige Mindeststandards regelt und vorgibt.“

„Prekäre

Arbeitsverhältnisse und die Sorge um den Arbeitsplatz auf der einen

Seite, permanente Erreichbarkeit und Überarbeitung auf der anderen,

haben massive Auswirkungen auf die Gesundheit“, so Kipping.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für

Arbeitnehmerrechte bei Bündnis 90/Die Grünen fordert von Nahles, sich endlich durchzusetzen. Ihr Ansatz greife jedoch zu kurz, denn Stress entstünde nicht nur durch die geforderte

Verfügbarkeit nach Feierabend.

Immer mehr Beschäftigte litten unter

einem steigenden Arbeitsdruck und zunehmender Arbeitsverdichtung, so Müller-Gemmeke.

Flexible, nicht planbare Arbeitszeiten, Wochenenddienste sowie Schicht-

und Nachtarbeit nähmen zu, ebenso wie unsichere

Beschäftigungsverhältnisse.