Im Wahlkampf spielen Gesundheitsthemen aktuell eher eine untergeordnete Rolle. Zwar werden Apotheken in den Wahlprogrammen der etablierten Parteien teilweise erwähnt, doch konkrete Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlich angeschlagenen Branche lassen die Programme meist offen oder bleiben vage. Nun haben auch die Freien Wähler ihr Wahlprogramm veröffentlicht – und setzen unter anderem auf Apothekenthemen im Wahlkampf.
„Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung durch Apotheken gestärkt wird“, heißt es im Wahlprogramm. Die Branche leiste nicht nur einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur Arzneimittelversorgung, sondern schaffe auch rund 160.000 familienfreundliche Arbeitsplätze.
Konkret planen die Freien Wähler eine Erhöhung des Apothekenhonorars – und das im Gegensatz zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ohne Umverteilung. Seit fast 20 Jahren sei das Apothekenhonorar nahezu unverändert, während andere Kosten stetig gestiegen seien. „Wir fordern deshalb die längst überfällige Erhöhung des Apothekenfixums. Unterschiedliche Honorare für kleine oder besonders leistungsfähige Apotheken lehnen wir ab“, heißt es im Wahlprogramm.
Im Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sehen die Freien Wähler eine klare Wettbewerbsverzerrung. „Die ausländischen Versandapotheken unterliegen keinerlei den deutschen Apotheken vergleichbaren Überwachungspflichten“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Zudem habe sich der Europäische Gerichtshof für ein Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln ausgesprochen. „Wir fordern daher das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll weiter vorangetrieben werden. Da die Apotheken dem E-Rezept positiv gegenüberstünden, hoffen die Freien Wähler, dass sich durch die Medikationsliste in der elektronischen Patientenakte (ePA), auf die die Apotheker zugreifen sollen, die Arzneimittelsicherheit für die Patienten deutlich verbessern wird. Zudem müsse die Kommunikation im Medizinwesen (KIM) weiter ausgebaut werden.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen die Freien Wähler Anreize schaffen, damit Selbstständige im medizinischen Bereich länger in ihrem Beruf bleiben. „Über ‚Halteprämien‘ und steuerliche Vergünstigungen sollen ältere Ärzte, Apotheker und medizinische Therapeuten ihre Tätigkeit über das Rentenalter hinaus weiterführen, um die derzeitige Mangelsituation zu entschärfen“, so das Wahlprogramm.