Knapp fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl spitzt sich die Lage für die CSU weiter zu: Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Partei von Ministerpräsident Markus Söder in der Wählergunst weiter gesunken. Die Christsozialen kommen demnach nur noch auf 35,8 Prozent, rund zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Umso härter wird um jede Stimme gerungen. Die Freien Wähler haben jetzt die Apotheken als Thema entdeckt.
Nach der jüngsten Umfrage von Civey im Auftrag von „Augsburger Allgemeine“ und „Spiegel Online“ bleiben die Grünen zweitstärkste Kraft. Sie landen bei 16,5 Prozent und konnten sich um 1,4 Punkte verbessern. Die AfD lag dahinter geringfügig verbessert bei 13,7 Prozent. Die SPD legt ebenfalls etwas zu auf 12,1 Prozent. Die Freien Wähler wären mit 8,1 Prozent weiterhin im Landtag und die FDP würde laut der Umfrage mit 5,8 Prozent in das Parlament zurückkehren. Die Linke liegt hingegen mit 2,7 Prozent weiterhin deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Im Wahlkampf der CSU spielen die Apotheken bislang keine besondere Rolle. Noch im letzten Bundestagswahlkampf hatte die CSU mit Hinweis auf ihre Unterstützung für das Rx-Versandverbot bei den Apothekern um Spenden geworben. Jetzt bemühen sich die Freien Wähler intensiver um die Apotheker. „Aufgrund des Onlineversandhandels fällt es den Apotheken vor Ort schwer, wettbewerbsfähig zu bleiben“, betonte Landtagsabgeordnete Jutta Widmann. Darum befürworten sie und ihre Kollegen der Landtagsfraktion der Freien Wähler ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Widmann besuchte kürzlich die Bahnhofs- und die Landgerichtsapotheke von Dr. Hellmut Schuldes und seiner Frau Ulrike Schuldes in Rottenburg. Faire Wettbewerbsbedingungen müssten für alle gelten, so Widmann. Die örtlichen Apotheken müssten vor dem existenzbedrohenden Preiskampf geschützt werden. Die Freien Wähler setzten sich im Bayerischen Landtag allgemein für gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern ein.
„Wie es den Apotheken vor Ort geht, interessiert die FDP wohl nicht“, kritisierte Widmann – die Partei setze sich nämlich gegen das sogenannte Rx-Versandverbot ein. „Zehntausende Arbeitsplätze und selbstständige Existenzen stehen dabei auf dem Spiel!“, so Widmann beim Besuch der Bahnhofs- und die Landgerichtsapotheke. Apotheker Schuldes ist selbst für die Freien Wähler als Stadtrat in Rottenburg aktiv. Schuldes und Widmann sprachen auch über die Petition zum Rx-Versandhandelsverbot: „Auch wenn die Petition auf Bundesebene läuft, ist es mir wichtig, dass die Apotheker wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen. Jeder Bürger kann sich beteiligen, um unsere Apotheken zu retten“, so die Landtagsabgeordnete. „Oft weiß man erst was man hat, wenn man es nicht mehr hat – das möchte ich im Fall der Apotheker nicht erleben.“
Rottenburgs Bürgermeister Alfred Holzner ist froh, dass in der Gemeinde noch zwei Apotheken übrig geblieben sind. Holzner unterstützt daher die Rx-Versandverbot-Petition, denn er weiß, wie wichtig die 20 Arbeitsplätze und die Arbeitsleistung des Familienunternehmens für die Menschen in Rottenburg sind. „Die Apotheken der Familie Schuldes sind nicht nur wichtig für die Steuerkraft der Stadt. Die Apotheken leisten wichtige Dienstleistungen weit über das Angebot an Medikamenten hinaus. So umfasst das Sortiment auch eine Vielzahl an Heil- und Hilfsmittel für die Bürger Rottenburgs.“
Holzner weiß, dass es für die Apotheken vor Ort immer schwieriger wird: „Hören Hausärzte auf und schließen ihre Praxen, ist im selben Zug meist auch die Apotheke gefährdet. Doch ohne Apotheken sehen wir alt aus.“ Die Freien Wähler fordern eine Reform der Mehrwertsteuer: „Die Erhebung von 19 Prozent auf Arzneimittel belastet nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Geldbeutel der Bürger.“ Eine Anpassung auf 7 Prozent würde die Apotheken vor Ort wieder wettbewerbsfähig machen. Wie alle kleinen und mittelständischen Betriebe haben auch die örtlichen Apotheken mit überbordendem Bürokratieaufwand, Dokumentationswahn und Regelungswut zu kämpfen. „Da bleibt vieles auf der Strecke“, betont Widmann: „Die Apotheker wünschen sich mehr Zeit für den Kunden.“
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