Freie Apothekerschaft: Unterschriften gegen Ampel Laura Schulz, 25.07.2024 11:57 Uhr
In der vergangenen Woche hat es das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) zwar nicht in und durch das Kabinett geschafft, dafür erschien der Kabinettsentwurf, der sich noch einmal leicht vom Referentenentwurf aus Mitte Juni unterscheidet. Dass weiterhin keine finanzielle Entlastung der Apotheken durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesehen ist, ruft die Freie Apothekerschaft (FA) auf den Plan. Sie appelliert an Apothekenteams und Kund:innen, sich an einer Unterschriftenaktion inklusive Briefen an die Ampel-Parteien zu beteiligen.
„Die Anhörung zum Referentenentwurf war allem Anschein nach eine reine Alibi-Veranstaltung des BMG. Die Stellungnahmen, die Ideen und Vorschläge der Apothekerschaft beinhalten und wirklich aufwendig erarbeitet wurden, haben keine Berücksichtigung gefunden und uns nur Geld gekostet“, so Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft.
„Wir gehen davon aus, dass Herr Lauterbach überhaupt nicht vorhatte, sachliche Argumente für das Gesetz zu verwenden, geschweige denn, sich diese zu eigen zu machen“, ergänzt Hänel. Die FA hat daher – parallel zur Petition des Hessischen Apothekerverbands (HAV) – eine Unterschriftenaktion für Bürger:innen auf den Weg gebracht sowie eine weitere für die Mitarbeitenden in den Apotheken. Ziel sei, die Bevölkerung auf die andauernde Benachteiligung der Apotheken durch das BMG aufmerksam zu machen.
„Man muss dieses Gesetz als weiteren Meilenstein zur kompletten Abschaffung der öffentlichen Apotheken sehen. Es ist offensichtlich: Die Apotheken haben den Bundesgesundheitsminister und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen nicht als kooperativen Partner“, meint Hänel.
Briefe an Scholz, Habeck und Lindner
Apotheken handelten im staatlichen Auftrag, sicherten trotz immensem Aufwand durch Bürokratie die Arzneimittelversorgung, müssten selbständig geschäftstätig sein, würden das wirtschaftliche Risiko aber allein tragen – da seien die aktuellen Pläne nicht hinnehmbar. Die FA wolle „die Abschaffung der Apotheken vor Ort“ mit den ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln verhindern.
Die Vorlagen für die Briefe samt Unterschriften sind auf der FA-Webseite hinterlegt. So heißt es in den Briefen an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass sich die Mitarbeitenden vom Bundesgesundheitsminister „zutiefst diskriminiert“ fühlen.
„Ist diese Respektlosigkeit gegenüber familienfreundlichen Arbeitsplätzen etwa im Grundsatzprogramm Ihrer Partei oder in der Koalitionsvereinbarung verankert? […] Ihre bisherige Ignoranz gegenüber Apotheken ist beispiellos. Über diese Haltung und die Ihres Bundesgesundheitsministers werden wir ab sofort die täglich über 3 Millionen Apothekenkunden (= Wähler) informieren!“
Auch das Dokument für eine Unterschriftensammlung bei den Patient:innen ist online zu finden.