Freie Apotheker prüfen Klagen gegen Minister

Berlin -

Die bekannt gewordenen Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) setzen sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch seinen Kabinettskollegen Jens Spahn (CDU) unter Druck. Der Verein Freie Apothekerschaft wittert in den Vorfällen sogar Amtsmissbrauch und schaltet einen Anwalt ein. Der soll prüfen, ob die Apotheker gegen die Minister klagen können.

Apotheker Reinhard Rokitta, Vorstand bei der Freien Apothekerschaft, erklärte auf Nachfrage, man habe alle zur Verfügung stehenden Dokumenten sowie die Berichterstattung zusammengefasst und werde dies einem Anwalt übergeben. Der soll prüfen, ob es sich in diesem Fall bereits um Amtsmissbrauch handelt. Über den Fortgang und mögliche weitere Schritte wird der Verein informieren.

Rokitta stößt sich nicht nur an der vermeintlichen Mauschelei bei der Neufassung der Importregelungen, sondern auch an den Aussagen aus dem BMWi über Zyto-Apotheker. Wörtlich heißt es in den Dokumenten: „Argumentation des BMG: Gebt den Apothekern mehr Honorar/Geld dann betrügen sie nicht, ist nicht vermittelbar.“ Hier ging es um eine vom BMG geplante Umstellung des Honorars in diesem Spezialbereich. „Das ist eine pauschale Kriminalisierung aller Zyto-Apotheken“, kritisiert Rokitta. „Davon fühle ich mich als Apotheker auch angegriffen, obwohl ich mit diesem Geschäft nicht zu tun habe.“

Schon am Freitag, nachdem die interne Kommunikation des BMWi zur Importförderklausel bekannt geworden war, hatten die Freien Apotheker auf ihrer Facebook-Seite geschrieben: „Ob das ‚Engagement‘ des Ministers unter Amtsmissbrauch fällt, können wir nicht beurteilen. Zahlreiche Mitglieder haben uns aber darüber informiert, dass sie die Arzneimittel der betreffenden Firma ausgelistet haben.“ Gemeint ist Kohlpharma. Das saarländische Unternehmen hat einen kurzen Draht zu Wirtschaftsminister Altmaier, der seinen Wahlkreis ebenfalls im Saarland hat. Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller hat im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC seine Sicht der Dinge geschildert.

Am Wochenende wurden dann weitere Dokumente aus dem Ministerium veröffentlicht. Darin ging es unter anderem um die protokollierte Wahrnehmung im BMWi, Spahn zahle die Apotheker für den Verzicht auf ein Rx-Versandverbot aus und insgesamt die Kritik an Alleingängen des Bundesgesundheitsministeriums. Obwohl die Zuständigkeit in Sachen Apothekenhonorar beim BMWi liegt, habe sich Spahns Ressort immer wieder ungefragt eingeschaltet.

Die Freien Apotheker legten nach: „Wir fordern die Amtsenthebung von Altmaier und Spahn! Und auf das Statement der ABDA sind wir auch sehr gespannt! Denn irgendwie klingt es so, als ob die ABDA-Abkehr vom Versandverbot gekauft wurde...“, lautete der Eintrag.

In diese Kerbe hatte der Verein schon Ende vergangenen Jahres geschlagen, als Spahn seine ersten Pläne vorgestellt hatte – ohne Rx-Versandverbot und dafür mit dem Versprechen auf mehr Geld für pharmazeutische Dienstleistungen. „Für ein paar Euro ‚Schweigegeld‘ pro inländische Apotheke bleibt der Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch aus dem Ausland bestehen“, wetterten die Freien Apotheker im Dezember.