Fraktionen stimmen für Gesundheitsreform

Die Unionsfraktion hat trotz Änderungswünschen der CSU mit breiter Mehrheit grünes Licht für das GKV-Finanzierungsgesetz gegeben. Die Abgeordneten gaben damit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Rückendeckung. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung; bei der FDP gab es nach Angaben aus Fraktionskreisen keine Gegenstimme. Das Kabinett hatte die Pläne in der vergangenen Woche gebilligt.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht zwar Änderungsbedarf, ist aber nicht der Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU), dass der Sozialausgleich zu viel Bürokratie mit sich bringt. „Ich sehe da keine großen Probleme.“ Änderungsbedarf sieht Friedrich bei Details im Zusammenhang mit der geplanten Reduzierung von Zuwächsen im Krankenhausbereich oder bei den Hausärzten. Das seien aber Einzelheiten, die die Gesamtstatik der Reformpläne nicht ins Wanken brächten. „Das wesentliche Gerüst und das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist natürlich Konsens.“

Söder verlangt unter anderem einen höheren Anteil an bundesweiten Honorarzuwächsen für die bayerischen Ärzte. Er hatte sich vor kurzem sehr skeptisch gezeigt, ob das vorliegende Modell „den Praxistest wirklich bestehen wird“.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte am Rande der Fraktionssitzung: „Die Botschaft ist: Wer in Deutschland krank wird, wird auch weiterhin eine bessere Versorgung bekommen als in Nachbarstaaten.“ Der Vorwurf der Klientelpolitik für die Pharmaindustrie sei ein „neuer Gipfel intellektueller Unredlichkeit“.