FR: Koalition senkt Kassenbeiträge

Berlin -

Über die Verwendung des Milliardenüberschusses in Krankenkassen und Gesundheitsfonds zeichnet sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) ein Kompromiss ab: Demnach soll der Fonds einen Teil seines Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten. Gleichzeitig soll der Beitragssatz für die Versicherten spätestens im Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinken, berichtet die FR aus den Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition.

 

Die angestrebte Beitragssatzsenkung könnte Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten. Dem Bericht zufolge laufen die Gespräche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar.

Bei der Veröffentlichung der Finanzzahlen der Kassen hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nochmals darauf hingewiesen, dass die Rücklagen als „Puffer“ für schlechte Zeiten im Gesundheitsfonds bleiben müssten. Für die Zugeständnisse an Schäuble soll Bahr laut FR mehrere 100 Millionen Euro für seine Pflegereform erhalten.

Schäuble wiederum habe seinen Widerstand gegen die Forderung Bahrs aufgegeben, den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen auch mit direkten Zulagen zu fördern. Schäuble wollte bisher nur Steuervorteile gewähren, weil das für den Bund billiger ist. Davon hätten aber nur Gutverdiener profitiert. Bahr will jedoch mit den Zulagen vor allem Geringverdiener von einer privaten Vorsorge für den Pflegefall überzeugen. Vom Tisch ist laut FR die Forderung der FDP, die hohen Reserven der Kassen auch zur Abschaffung der Praxisgebühr zu nutzen.