„Fortbildungsveranstaltung“: Praxen schließen wegen Spargesetz

Berlin -

Unter dem Motto „Lauterbach saugt Praxen aus“ mobilisieren die Hamburger Kassenärzte und Vertragspsychotherapeuten gegen Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Die Pläne, die Honorare auch für Neupatienten künftig wieder nur mit einem rund 20 prozentigen Abschlag zu zahlen, gefährde die ambulante Versorgung in Hamburg, sagte der Vizevorsitzende der KV-Vertreterversammlung, Björn Parey, am Freitag. „Dagegen müssen wir uns wehren.“

Geschehen soll das unter anderem mit einem Protesttag am kommenden Mittwoch, bei dem sehr viele Praxen wegen einer Fortbildungsveranstaltung geschlossen bleiben würden, und mit einer Informationskampagne für die Patienten, sagte Parey.

Mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes 2019 hätten die Praxen ihre Sprechstunden und das Terminangebot ausgeweitet und in zusätzliche Leistungen investiert, sagte Andreas Bollkämper, Facharzt für Radiologie und Leiter der Protestkampagne. Im Gegenzug seien die Honorare für Neupatienten ohne Abschläge gezahlt worden. „Damit wurde die Versorgung signifikant verbessert, die Wartezeiten konnten drastisch verkürzt werden.“ Falle diese Regelung jetzt weg, führe das zwangsläufig zu einem schlechteren oder fehlenden Angebot für die Patienten, sagte er.

Erst in dieser Woche hatte es in Berlin eine Protestaktion des Spitzenverbands Fachärzte Deutschland (SpiFa) gegeben: Anlässlich der Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss wurden drei überlebensgroße Plakate durch das Regierungsviertel gefahren. Anfang September hatten Praxen aus Protest geschlossen. Auch tausende Unterschriften wurden bereits gesammelt.