12.000-Euro-Retax wird zum Politikum

Berlin -

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann (FDP) fragt mit einigen Fraktionskollegen die grün-rote Landesregierung zu ihrer Haltung in Sachen Nullretaxation. Anlass für ihn war eine Retaxation gegen eine Apothekerin in Höhe von 12.000 Euro wegen eines Formfehlers auf dem Rezept. Der FDP-Politiker hofft, dass sich die Bundespolitik jetzt wieder um das Problem kümmert.

Nachdem er von der fünfstelligen Retaxation der DAK gehört hatte, habe er sich mit der Krankenkasse in Verbindung gesetzt, berichtet Haußmann. Deren Landesgeschäftsführer habe ihm jedoch erklärt, dass die Absetzung rechtskonform gewesen sei und nicht mehr zurückgenommen werden könne.

Er habe dann beim Landesapothekerverband (LAV) und der Landesapothekerkammer (LAK) nachgefragt, ob es sich um einen Einzelfall handele, so Haußmann. Als diese erklärten, dass Vollabsetzungen wegen Formfehler auf dem Rezept regelmäßig vorkämen, habe die Fraktion entschlossen, das Thema im Landtag anzusprechen.

Der FDP-Politiker, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, kann den Ärger der Apotheker nachvollziehen: „Wenn ein Taxifahrer auf der Quittung kein Datum eingetragen hat, wäre ich auch nicht damit einverstanden, wenn ich die Fahrt nicht erstattet bekäme.“

Haußmann hat kein Verständnis dafür, dass Formfehler nicht nachträglich heilbar sein sollen, wenn der Patient ordnungsgemäß versorgt wurde. „Ziel des Gesundheitswesens kann es nicht sein, dass Patienten weggeschickt werden und sich – womöglich erst nach dem Wochenende – ein neues Rezept beim Arzt holen“, so der FDP-Mann. Er sieht angesichts solcher Verhältnisse nicht nur die Versorgung, sondern auch die Freiberuflichkeit in Gefahr.

Der LAV hatte das Thema bei seinem Wirtschaftsfrühstück mit Vertretern der Landtagsfraktionen ebenfalls zur Sprache gebracht. Haußmann hatte für die FDP an dem Termin teilgenommen. Besprochen wurde in diesem Rahmen auch der Skandal um gefälschtes Omeprazol, der auch den Landespolitikern in Baden-Württemberg nicht entgangen war. Der LAV hatte in diesem Zusammenhang gefordert, die Importquote für Apotheken abzuschaffen.

Dass hingegen Nullretaxationen überhaupt noch aktuell sind, hat Haußmann verwundert. Immerhin sei das Thema schon vor zwei Jahren besprochen worden: Im Rahmen der AMG-Novelle war ein Nullretax-Verbot bereits 2012 im Gespräch gewesen. Haußmann zufolge hatte sich der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) persönlich der Sache angenommen. Doch die geplante Gesetzesänderung war schließlich ausgeblieben.

Der Antrag im baden-württembergischen Landtag soll die Problematik Nullretaxation zumindest wieder auf die politische Tagesordnung setzen. „Wir möchten das Thema in die Öffentlichkeit bringen“, sagt Haußmann. Ein Bundesratsantrag wäre aber Regierungshandeln – und damit Sache der grün-roten Landesregierung.

Kammerpräsident Dr. Günther Hanke freut sich über den Vorstoß: „Das Sozialministerium und die Gesundheitspolitiker kommen nicht umhin, sich mit Nullretaxationen zu befassen und Stellung zu beziehen.“ Er hofft auf eine baldige politische Lösung.