Union: Keine Gesundheitskarte für Asylbewerber

Berlin -

Die Kanzlerin erwartet eine anständige Aufnahme von Flüchtlingen. Das ändert aber nichts an der Haltung ihrer Union gegen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Anreize für Asylanträge wollen CDU und CSU deshalb schmälern. Das muss nun mit der SPD beredet werden.

Die Union geht mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik in das Gespräch mit der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntagabend. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Mittwochabend ein entsprechendes Papier zur Flüchtlingshilfe und zur gleichzeitigen Bekämpfung von Asylmissbrauch während einer Klausurtagung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Darin heißt es, auf Dauer werde Deutschland eine Größenordnung von 800.000 Asylbewerbern wie in diesem Jahr nicht schultern können. Die Union will nun sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber strikt fernhalten. Nach ihrer Einschätzung sind das rund die Hälfte der Flüchtlinge, viele kommen vom Westbalkan. Dazu sollen Anreize verhindert werden.

Gefordert wird, an Asylbewerber in der Erstaufnahme kein Bargeld mehr auszuzahlen. Stattdessen soll es Sachleistungen geben. Die Union sperrt sich auch gegen eine von einigen Bundesländern geforderte Gesundheitskarte für Asylbewerber, die zum Bürokratieabbau in den Kommunen dienen soll. Diese stehe für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland und biete wie Bargeld Anreize für Asylanträge. Beide Themen gelten als Konfliktpotenzial mit der SPD.

Nach geltendem Asylbewerberleistungsgesetz werden Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten nur behandelt, wenn sie akut krank sind, Schmerzen haben oder eine Behandlung unaufschiebbar ist. In Bremen und Hamburg erhalten Flüchtlinge dagegen sofort eine Gesundheitskarte. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde kürzlich beschlossen, dass zum 1. Januar 2016 Asylbewerber direkt in eine Gesundheitsversicherung aufgenommen werden.

CDU und CSU wollen ferner eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Montenegro und das Kosovo. Hier könnte die notwendige Einigung mit den Grünen im Bundesrat schwierig werden.

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Union schnell arbeiten und Geld verdienen dürfen – die anderen schnell zurückgeschickt und für sie bis dahin die Residenzpflicht wieder eingeführt werden.

Asylbewerber sollen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Bei Ablehnung sollen sie direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. Für alle abgelehnten Asylbewerber solle ein Wiedereinreiseverbot von grundsätzlich drei bis fünf Jahren gelten. Notfalls müsse auf EU-Ebene die Frage der Wiedereinführung der Visapflicht für die Westbalkanstaaten diskutiert werden. Die Bundesländer müssten eine einheitliche Abschiebungspraxis sicherstellen.

Die Union will, dass der Bund seine Hilfe für Länder und Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge aufstockt, nennt aber keine Zahlen. Der Bundestag soll Gesetzesänderungen schnell beschließen – etwa beim Vergabe-, Bau- und Energierecht. Um schnell und unkompliziert Wohnraum zu schaffen, müssten Standards kurzfristig herabgesetzt werden. Integrationsprogramme und Sprachkurse sollen ausgebaut werden. Der Bundesfreiwilligendienst soll stärker in die Flüchtlingshilfe einbezogen, und es sollen mindestens 5000 zusätzliche Plätze zur Unterstützung von Hauptamtlichen bei der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Die geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien sollen mit Geld und Personal unterstützt werden. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen soll enger mit den Herkunftsländern und Transitstaaten zusammengearbeitet werden. Fragile staatliche Institutionen müssten stabilisiert und Fluchtursachen, die durch den Klimawandel entstehen, beseitigt werden.