Mattheis: „Dieser Innenminister kann es nicht“

Mit schlagzeilenträchtigen Positionierungen zur Gesundheitspolitik geht die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sparsam um. Dafür hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin jetzt in den Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik eingemischt und der Großen Koalition ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.

In ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Forums Demokratische Linke der SPD wirft Mattheis der Koalition vor, mit ihrem Hin und Her in der Asylpolitik dem Ansehen der Politik insgesamt zu schaden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte sie: „Dieses Hin- und Her, das sich jetzt zeigt schadet insgesamt der Sache und stärkt diejenigen, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen."

Da könne man „doch von seriöser Arbeit nicht mehr sprechen, egal wo der Fehler im konkreten Fall des strittigen Elternnachzugs von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen war“. Für die Parlamentarierin gibt es zwei Kernkritikpunkte: „Die Bundestagsabgeordneten kommen nach der sitzungsfreien Zeit nach Berlin und werden mit abstimmungspflichtigen Texten konfrontiert bei denen wir nicht mitdiskutieren konnten und wo sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eklatante Pannen und Umsetzungsfehler zeigen.“

Solche Kritik gibt es übrigens immer mal wieder in Koalitionsregierungen, wenn Minister und Fraktionsführungen die „einfachen“ Abgeordneten nicht eng genug in die Entscheidungen einbinden. Aber Mattheis hat noch mehr auszusetzen, konkret an der Arbeit von Innenminister Thomas de Maizière (CDU): „Dieser Innenminister kann es einfach nicht“, sagte Mattheis.

Das ist im Umgang zwischen Koalitionspartner schon starker Tobak. Es sei „ein Kernproblem“, dass es „das von Thomas de Maizière geführte Innenministerium nicht schafft, grundsolide zu arbeiten“. Mattheis, die als gesundheitspolitische Sprecherin die Nachfolge von Professor Dr. Karl Lauterbach angetreten hatte, kündigte an, dass sie voraussichtlich dem Asylpaket II die Zustimmung verweigern werde.

Mit ihrer harschen Kritik befindet sich Mattheis in prominenter Gesellschaft. CSU-Chef Horst Seehofer warf Kanzerlin Angela Merkel (CDU) jetzt sogar eine „Herrschaft des Unrechts“ vor. So qualifiziert man gewöhnlich Diktaturen.