Nach Kritik: Spahn trennt sich von Taxbutler

Berlin -

Jens Spahn hält dem öffentlichen Druck nicht stand: Jetzt kündigte der CDU-Politiker und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) an, seinen Anteil am Softwareunternehmen Pareton (Taxbutler) wieder zu verkaufen: „Ich bin auf der Suche nach einem Käufer", sagte er der Süddeutschen Zeitung (SZ). Sobald dieser gefunden sei, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen habe.

Recherchen des Wirtschaftsmagazins Bilanz hatten ergeben, dass Spahn privat 15.000 Euro in das schwäbische Start-up investiert und so 1,25 Prozent der Anteile erworben hatte. Offiziell wollte sich Spahn nicht äußern. Gegenüber der SZ bestätigte er jetzt, den üblichen staatlichen Zuschuss beantragt zu haben. Danach bekommen sogenannte Business-Angels, die privates Geld in Start-ups investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme erstattet. Spahn kassierte demnach 3000 Euro.

Die Firma aus dem baden-württembergischen Ingersheim vertreibt die Software Taxbutler, die aus den abfotografierten, eingescannten oder eingeschickten Belegen automatisch eine Steuererklärung erstellt. Nach Firmenangaben gibt es derzeit knapp 54.000 registrierte Nutzer, zuletzt hatte das Unternehmen via Crowdfunding bei Seedmatch bei 282 Investoren rund 260.000 Euro eingesammelt.

Politiker der Grünen und der SPD hatten Spahn kritisiert, weil er sich an einem Unternehmen beteiligte, das einer Branche angehört, für die er im Finanzministerium zuständig ist. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte Spahn aufgefordert, seine Beteiligung aufzugeben oder zurückzutreten, der Interessenkonflikt sei für sein Amt zu groß. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Kritik. Spahn bezeichnete die Vorwürfe zunächst als nicht nachvollziehbar.

Das BMF verwies auf das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. Demnach dürfen sie – analog zu Bundesministern – neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Beteiligungen an Unternehmen sind nicht verboten. „Uns liegen keine Hinweise auf einen Verstoß vor“, hieß es demzufolge aus dem Ministerium. Auch in Spahns Umfeld sah man zunächst wegen des geringen Betrags und der fehlenden inhaltlichen Überschneidung keinen Interessenkonflikt.

Für Spahn kam das Bekanntwerden mitten in der Wahlkampfphase trotzdem ungünstig. Der 37-Jährige hat Ambitionen auf einen höheren Posten. Bis Juli 2015 war er gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, danach wurde er Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Bereits Ende 2012 war er wegen seiner Beteiligung an der Lobbyfirma Politas in die Schlagzeilen geraten. Damals enthüllte Focus, dass Spahn 2006 gemeinsam mit dem heutigen DocMorris-Vorstand Max Müller sowie dem Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, eine GbR gegründet hatte, der die Beratungsgesellschaft gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.

Sein Engagement hatte Spahn – „aus Gründen der Praktikabilität und nach ausführlicher rechtlicher Beratung“ – über eine Treuhänderkonstruktion geregelt. So wusste die Öffentlichkeit lange nichts davon, denn auch beim Bundestag wurde das Lobbyprojekt nicht gemeldet – da es sich nur um eine Minderheitsbeteiligung über 25 Prozent gehandelt habe und er ansonsten nicht für die Gesellschaft tätig gewesen sei, so Spahn später.

Mit der Ernennung zum gesundheitspolitischen Sprecher nach der Bundestagswahl 2009 habe er die Beteiligung ohnehin komplett beendet – um den Eindruck möglicher Interessenkonflikte zu vermeiden. „Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, versichert Spahn. Zum Kundenkreis von Politas wollte sich der Politiker nicht äußern, da er ins operative Geschäft nicht eingebunden gewesen sei.

Auffällig war, dass er sich im Juni 2008 im Handelsblatt für eine Abschaffung des Fremdbesitzverbots stark gemacht hatte – so wie von Celesio propagiert. Sein Kompagnon Müller hatte damals gerade das Hauptstadtbüro des Pharmahändlers eröffnet.