Finanzminister: Länder nicht zuständig

Im Bund-Länder-Streit über die Kostenverteilung für die Schweinegrippe-Impfung ist eine Einigung noch nicht in Sicht. Die Länder-Finanzminister lehnten es nach Informationen des „Tagesspiegel“ einhellig ab, sich an den Kosten der Impfaktion zu beteiligen. Die Zusage der Bundesregierung an die Krankenkassen sei „ohne Absprache mit den Ländern“ erfolgt, hieß es zur Begründung.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums zeigte sich dennoch zuversichtlich für eine Lösung. Unabhängig von dem Streit stehe fest, dass jeder Impfwunsch erfüllt werde, und zwar kostenlos, sagte er.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kassen versprochen, dass sie die Impfkosten nur für die erste Hälfte der Versicherten - etwa 35 Millionen Menschen - allein tragen müssten. Wollten sich mehr Menschen impfen lassen, würden sich Bund und Länder aus Steuermitteln daran beteiligen, und zwar jeweils zur Hälfte. Über das Problem soll bei einer Arbeitstagung der Gesundheitsminister am Montag in Berlin gesprochen werden.