Finanzminister: Kein Generalverdacht gegen Apotheker

Berlin -

Auf „grob zwischen fünf und zehn Milliarden Euro“ schätzt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Schaden, der durch Steuerhinterziehung entsteht. In diesem Zusammenhang hatte er auf einer Pressekonferenz auch Apotheken genannt. Zahlen konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht liefern, die Apotheken seien nur beispielhaft genannt worden.

Der Minister habe mehrfach betont, dass es ihm nicht um Verdächtigungen gegen einen Berufsstand, den Mittelstand oder eine Branche gehe, sagt eine Sprecherin. Es gehe ihm vielmehr darum, dass schwarze Schafe den Ruf aller ehrbaren Kaufleute gefährden könnten.

Um dem Einsatz von sogenannten Zappern auf die Schliche zu kommen, fordert Walter-Borjans „Fahrtenschreiber“ für alle Kassensysteme. Mittels eines Smartchips sollen Manipulationen in der Kasse aufgedeckt werden. Sollte der Einsatz der Kontrollsoftware gesetzlich vorgeschrieben werden, würde dies laut dem Finanzministerium für alle Branchen mit häufigen Bargeldzahlungen an Kassen gelten – also auch für Apotheken.

Steuerhinterziehung mithilfe von manipulierten Kassen gebe es „in etlichen Branchen mit häufigen Bargeldzahlungen“, so die Sprecherin. Ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in NRW habe bestätigt, dass es bekannte Fälle gebe. Die Erfahrungen stünden im Einklang mit den Ergebnissen einer Studie der OECD.

Ob nach Kenntnis des Ministeriums auch Apotheken betroffen sind, beantwortete die Sprecherin nur ausweichend: „Als ein Beispiel von vielen aus der Erfahrung der Außenprüfung wurde auf der Pressekonferenz auch eine Apotheke genannt.“

Fragen zu bekannten Fällen von Steuerhinterziehung in Apotheken blieben unbeantwortet. Die Zahlen zu den mutmaßlich hinterzogenen Steuern orientieren sich laut der Sprecherin an Schätzungen, die auch in der OECD-Studie genannt würden.

In dem OECD-Report aus dem vergangenen Jahr mit dem Titel „Umsatzverkürzung mittels elektronischer Kassensysteme: Eine Bedrohung für die Steuereinnahmen“ heißt es: „In vielen Ländern ist vor allem der Gastronomiesektor im Visier, doch wurden auch bei kleinen Supermarktketten, Einzelhandelsapotheken, Friseursalons und sonstigen Dienstleistungserbringern hohe Risiken festgestellt.“ Weitere Zahlen zu einzelnen Branchen gibt es nicht.

Walter-Borjans will nicht nur die Kassensysteme systematisch überwachen, sondern auch den Finanzämtern mehr Befugnisse einräumen: Diese sollen künftig auch unangemeldet Kassen in Betrieben überprüfen können.