BMG: Keine Kassengelder für Pflege

Berlin -

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem sie die Krankenkassen zur Teilfinanzierung der Pflegereform heranziehen will. „Derzeit gibt es im Bundesgesundheitsministerium keine Überlegungen in diese Richtung“, sagte eine Sprecherin.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte berichtet, die geplante Pflegereform könnte deutlich teurer werden als bislang vorgesehen. Deshalb werde überlegt, die derzeit finanziell gut ausgestatteten Krankenkassen an der Finanzierung zu beteiligen. Erwogen werde, den Kassen die Behandlungspflege, also die medizinische Betreuung von Pflegefällen, in Rechnung zu stellen.

Der ab 2015 geplante Pflegevorsorgefonds zur späteren Stabilisierung der Beiträge bringt laut einer neuen Studie unterdessen kaum eine Entlastung. Das zeigten Modellrechnungen des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen und des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen, berichtete das Handelsblatt.

Die Reform wird derzeit im Bundestag beraten. Geplant ist außer dem Fonds eine Anhebung der Leistungen und mehr Betreuung ab 2015 sowie eine Aufnahme von mehr Bedürftigen in die Versicherung ab 2017.